Gibt es Konsequenzen für die Manager und Verwaltungsräte, die ihre Stromkonzerne in die Krise steuerten? Erstaunlich selten und wenn, dann erstaunlich spät. Gibt es Konsequenzen für die Politiker, meistens Regierungsräte, welche die Aktionäre vertreten? Praktisch nie.
Das verwundert nicht, denn die Stromwirtschaft lebt das Prinzip der ‚Organisierten Verantwortungslosigkeit‘.
Das Prinzip hat volkswirtschaftliche Bedeutung — denn die missliche Lage der Energiekonzerne ist auch die Folge des Prinzips. Dieser Artikel beschreibt anhand von Beispielen, wie die Konzerne Verantwortungslosigkeit organisieren.
Beteiligungen und Minderheitsbeteiligungen, politisch besetzte, oft überparteilich zusammengesetzte Verwaltungsräte und die Schweigepflicht, die es verunmöglicht, die Haltung einzelner Verwaltungsräte zu erfahren, sind Pfeiler der Organisierten Verantwortungslosigkeit.
Ein weiteres Element des Prinzips ist die Aktiengesellschaft. Sie ist die beliebteste Rechtsform, und das ist kein Zufall. Die Grossaktionäre der Gesellschaften bilden mittels Aktionärsbindungsverträgen undurchsichtige Kartelle, die über die Geschäftspolitik als Block entscheiden. Die Positionen einzelner Mitglieder eines Kartells bleiben verborgen.
Eigentum teilen, Zuständigkeit ablehnen
«Wir sind im Verwaltungsrat der Repower nicht allein und nur mit rund 25% an Repower beteiligt», sagte Hans Schweickardt, der unterdessen zurückgetretene Präsident von Alpiqs Verwaltungsrat, als er an der Generalversammlung 2011 gefragt wurde, warum die Alpiq es zuliess, dass der kleine Graubündner Stromkonzern in Schleswig-Holstein und Kalabrien den Bau von Kohlekraftwerken mit zusammen über drei Gigawatt Produktionsleistung anzettelte.
Wir sind nur beschränkt zuständig, oder gar nicht, und entsprechend auch nicht verantwortlich, heisst das übersetzt. Schweickardt, der sich vor den Aktionären gerne als «votre serviteur» bezeichnete, äusserte sich ganz im Sinne der Organisierten Verantwortungslosigkeit.
Beteiligungen — besonders beliebt sind Minderheitsbeteiligungen — werden gerne vorgeschoben, um Verantwortung von sich zu weisen.
Die zwiespältige Rolle der Alpiq in Repower
Der damalige Präsident der Alpiq suggerierte mit seiner Aussage, sein Unternehmen hätte eine gegenüber den Absichten der Repower kritische Position gehabt, sei damit aber unterlegen und, dass also, wenn überhaupt, andere für die riskanten und umweltschädlichen Pläne der Repower zu kritisieren seien. Es war eine wenig plausible Suggestion, denn von den Schweizer Elektrizitätsgesellschaften hatte die Alpiq selbst bezüglich Kohlekraftwerken stets die Nase vorn.
Bei der Gründung des grössten Schweizer Stromkonzerns brachte die ATEL ihre Kohlekraftwerke in Tschechien ein. Die Alpiq betrachtete noch an der Generalversammlung 2011 die Stromproduktion aus Braunkohle ausdrücklich als strategisch wichtiges Element und daran hat sich vielleicht bis heute nicht viel geändert. (Dies ungeachtet der Tatsache, dass Braunkohlekraftwerke sowenig mit Alpen zu tun haben, wie mit dem Peak, oder Gipfel, den der Konzern nach eigener Einschätzung für seine Partner in Form von Spitzenleistungen und Spitzenenergie erklimmt und an den der Wortteil „piq“ erinnert. Noch weniger, haben die Braunkohle Kraft- und Heizwerke in Tschechien mit einem hohen „IQ“ zu tun, den die Wortschöpfung «Alpiq» ebenfalls suggerieren will.)
Kartelle von Grossaktionären
Die Alpiq, wie auch die Axpo und der Kanton Graubünden, damals in dieser Konstellation, herrschten über die Repower allein. Die (damals acht Prozent, heute rund 18 Prozent) Publikumsaktionäre des Bündner Energieunternehmens sind reine Dekoration, was die Entscheidungsfindung angeht. Ein Aktionärsbindungsvertrag gibt den eingebundenen Grossaktionären als Kartell alle Macht über ihren Konzern. Sie beraten sich gemeinsam vor der Generalversammlung, welche dann noch offiziell und rechtmässig absegnet, was die Grossaktionäre unter sich schon beschlossen haben.
Im Fall der Repower verschaffte der Aktionärsbindungsvertrag (ABV) jedem der Grossaktionäre (Alpiq, Axpo und Kanton Graubünden) ein Vetorecht gegen eine Veränderung der Konzernstrategie — das dürfte in der neuen Konstellation mit EKZ und UBS, dem Kanton Graubünden und der Axpo weiterhin so sein. Und analoge Verträge dürften auch bei allen anderen grösseren Stromkonzernen mit mehreren Besitzern die Norm sein. Die Alpiq hatte also (noch als Atel), ganz anders als Schweickardt zu suggerieren suchte, sehr wohl den Entscheid der Repower für die Kohlekraftwerkprojekte mitgetragen, aktiv mitgetragen sogar, wie später bestätigt wurde. (Vgl. die Aussage von Karl Heiz weiter unten.)
Beispiel BKW
Die BKW, damals Bernische Kraftwerke, heute BKW Energie AG, strebte um den Beginn des Jahres 2008 insgesamt 900 Megawatt Stromproduktionskapazität aus Steinkohle an und verfolgte dafür Projekte an mindestens drei Standorten. Aus den Absichten resultierte schliesslich eine Beteiligung von 33 Prozent oder 240 Megawatt am neuen Steinkohlekraftwerk in Wilhelmshaven.
Noch im September 2011 erklärte die BKW, in Italien 500 Megawatt Produktionskapazität anzustreben, dabei die Energieträger Wasserkraft und Gas erwähnend. Es bestanden Pläne für Beteiligung oder Besitz an mindestens acht Gaskraftwerken, davon zwei in der Schweiz, eines in Deutschland, die übrigen in Italien. Dort bestehen zwischenzeitlich an zwei Standorten Beteiligungen im Umfang von zusammen 260 MW. Eine dieser Beteiligungen wurde noch im Jahr 2014 diskret um 10 MW erhöht. Der Kanton Bern hält 52.54% der BKW Aktien.
Nachdem das Projekt für ein Kohlekraftwerk in Nordenham schnell am entschlossenen Widerstand der Bürger vor Ort gescheitert war, richtete sich der Protest von Umweltgruppen und die Opposition von linken und grünen Parteien in Bern primär gegen das von der BKW in Dörpen geplante Kohlekraftwerk, dessen Realisierung noch nicht spruchreif war. Auch der Berner Regierungsrat nahm gegen dieses Projekt Stellung und schrieb der BKW einen entsprechenden Brief. Die Wünsche der Regierung wurden vordergründig akzeptiert, in Wahrheit jedoch missachtet. Frühe Warnungen vor finanziellen Risiken wurden von der BKW Spitze konsequent ignoriert.
In seiner Rede anlässlich der Bilanzmedienkonferenz am 29. März 2008 erwähnte der damalige Geschäftsleiter Kurt Rohrbach, der Kanton Bern habe sich gegen das von der BKW in Dörpen geplante Kohlekraftwerk ausgesprochen und die BKW richte sich danach. Im darauffolgenden Satz erklärte er auch gleich, was er darunter verstand, sich nach den Wünschen des Mehrheitsaktionärs zu richten: Die Beteiligung am in Dörpen geplanten Kohlekraftwerk werde reduziert, nicht etwa aufgegeben. Dazu würden Beteiligungspartner gesucht. Rohrbachs Begründung: Der Kanton sei jedoch nicht gewillt, in das operative Geschäft des Konzern einzugreifen. Das Projekt in Dörpen könne nicht einfach abgehakt werden. („[…] the project cannot simply be filed away.“) 1
Später konnte dies sehr wohl problemlos geschehen. Damals, als die BKW in Dörpen ohne Partner war, wäre es noch einfacher gewesen.
Am Jahresübergang 2007/2008, also kurz vor dieser Aussage von Rohrbach, das von ihm geführte Unternehmen richte sich nach den Wünschen der Regierung, hatte sich die BKW in das weit fortgeschrittene Projekt Steinkohlekraftwerk Wilhelmshaven eingekauft, dessen Bau schon wenige Monate später begann. Anders als in Nordenham und Dörpen hatte die BKW mit diesem überraschenden Schritt jegliche Opposition auf dem falschen Fuss erwischt und überrumpelt. Der Trick kam die BKW teuer zu stehen. Bis Ende 2013 betrug die Wertberichtigung der BKW für Wilhelmshaven 300 Millionen Franken, fast die Hälfte der in das Kohlekraftwerk investierten Summe.
Zur Belohnung gab es für Rohrbach einen Sitz im Verwaltungsrat, von wo aus er von 2012 bis 2016 als Delegierter das operative Geschäfte weiter mitbestimmte — alles bei grosszügiger Entschädigung. Der Journalist Kurt Marti benannte nach ihm das Prinzip „produzieren und vergessen“ (und „betteln“).
Fehlinvestieren, sich selbst beweihräuchern und belohnt werden, wäre eine andere Kurzbeschreibung des Rohrbach-Prinzips, denn Kritik am ehemaligen BKW-CEO Rohrbach und seinen Kollegen in Geist und Tat gab es ausser von Infosperber praktisch nie. Schon vor seinem Abgang beim Stromkonzern wurde Rohrbach zum ‚Chef der Berner Chefs‘ gewählt. Er übernahm das Präsidium des kantonalen Handels- und Industrievereins.
Der ehemalige Nationalrat und Energieexperte Rudolf Rechsteiner sollte recht behalten, als er im Frühjahr 2008 gemäss ‚Beobachter‘ die Beteiligung und weiteren Pläne der BKW als „Hochrisikoinvestitionen“ bezeichnete. Der Vorschlag der SP Bern, der Partei von Regierungsrätin und BKW-Verwaltungsrätin Barbara Egger, an der Generalversammlung der BKW mit der Aktienmehrheit des Kantons die Notbremse zu ziehen, wurde nicht erhört. Damit hätte das finanzielle Fiasko der BKW in Wilhelmshaven gerade noch rechtzeitig verhindert werden können.
Otto Hostettler berichtete im Februar 2008 im Beobachter:
« Heute sagt Regierungsrätin Egger zwar offen, dass sie die Vorstellungen der BKW nicht teilt: «Grosskraftwerke sind nicht die Zukunft der Stromversorgung.» Und auf eine Eingabe im Parlament schrieb sie: «Kohlekraftwerke entsprechen nicht unserer Energiestrategie.» Doch dreinreden will sie dem Energiekonzern nicht. Egger: «Auf das operative Geschäft habe ich keinen Einfluss.» Und mit einem Ton Resignation fügt sie an: «Der Regierungsrat hat nur beschränkte Möglichkeiten, Einfluss auf die BKW zu nehmen.» Während Wochen war die Linke im Kanton Bern wie gelähmt, sie wurde von den Plänen der BKW völlig überrumpelt. Inzwischen fordert Eggers Partei im Parlament, der Kanton müsse «in Ausübung der Aktionärsrechte» dafür sorgen, dass sich die BKW weder an der Planung noch am Bau von Kohlekraftwerken beteiligt. »
Sprich: Der Kanton Bern hätte als Mehrheitsaktionär per Generalversammlung den Plänen für neue Steinkohlekraftwerke einen Riegel schieben sollen.
Der Journalist des Beobachters zweifelte in dieser kritischen Phase anfangs 2008 zurecht daran, ob die „zaghafte Opposition beim halbstaatlichen Energiekonzern“ zu einem Gesinnungswandel führe. Der Gesinnungswandel kam erst viel später und reichlich notgedrungen. Dies, obschon sogar ein ehemaliger BKW-Verwaltungsrat gegenüber dem Beobachter Kritik an den geplanten Milliardeninvestitionen äusserte, indem er sagte: «Wirtschaftspolitisch sind Investitionen in deutsche Kohlekraftwerke wenig sinnvoll. Denn die Wertschöpfung liege bei solchen Projekten im Ausland statt im Kanton Bern.» Dem Prinzip der Organisierten Verantwortungslosigkeit entsprechend, wollte der Kritiker nicht namentlich genannt werden.
Rechsteiners Eindruck wurde im gleichen Artikel so wiedergegeben: «Die BKW-Führung tanzt dem Kanton Bern auf der Nase herum und verhöhnt mit den Plänen für Kohlekraftwerke die Regierung.»
War der Eindruck des Energieexperten und der Berner Sozialdemokraten korrekt und die BKW Führung tanzte der Regierung nur einfach auf der Nase herum? Wollte sich die Regierung trotz ihrer Rhetorik in Wirklichkeit nicht durchsetzen, sei es an der Generalversammlung oder durch das Auswechseln von Verwaltungsräten? Hinderte ein Aktionärsbindungsvertrag die Regierung des Kantons Bern daran, das eine oder das andere zu tun, um einen Wandel zu bewirken? War die Regierung in der Rede entschieden, in der Tat und der Wahrheit aber zurückhaltend, weil sie wusste, dass ein einziges Mitglied des Aktionärskartells einen Kurswechsel verhindern könnte und dass ein Grossaktionär willens war, von einem Vetorecht Gebrauch zu machen? Oder nahm die SP-Regierungsrätin präventiv und stillschweigend Rücksicht auf den im Gegensatz zur Regierung bürgerlich dominierten Grossen Rat? Wir wissen es nicht und die Öffentlichkeit wird die Wahrheit kaum je erfahren. Ein durch einen Aktionärsbindungsvertrag (ABV) organisiertes Kartell von BKW-Grossaktionären gibt es fast mit Sicherheit, denn solche Verträge sind in der Schweizer Stromwirtschaft praktisch Standard. Nur darf die Öffentlichkeit dies kaum je erfahren, denn diese Verträge sind ebenso geheim, wie sie üblich sind. Die verschiedenen Säulen der Organisierten Verantwortungslosigkeit stützen sich gegenseitig und bringen das Prinzip zur Perfektion.
Da die in einen ABV eingebundenen Aktionäre an den Generalversammlung als Block abstimmen, wird ihre wahre Haltung durch die Stimmverhältnisse an den Aktionärsversammlungen nicht offen gelegt. Der Verwaltungsrat tritt gegenüber der Öffentlichkeit geschlossen auf, fast wie der Bundesrat. Persönliche Haltungen sollen und wollen nicht geäussert werden. Die Diskretion ist perfekt, wenn den Verwaltungsräten eine Schweigepflicht verordnet wird, was ebenfalls ein Standard ist. „Das Erste, was einem neuen Verwaltungsrat vorgesetzt wird, ist ein Scheiben, das ihn durch Unterschrift zu absoluter Geheimhaltung verpflichtet“, sagte dem Schreibenden ein Verwaltungsrat sogar eines eher kleineren Schweizer Energieversorgers in einem geheim zu haltenden Gespräch.
Diese Schweigepflicht ist der dritte der wichtigen Pfeiler der Organisierten Verantwortungslosigkeit. Sie steht, nebenbei bemerkt, in ziemlichem Widerspruch zum Öffentlichkeitsprinzip.
Mit welcher Nonchalance die Verwaltungsräte agieren, lässt sich aus der Kritik erahnen, die der Grüne Martin Graf am Axpo-VR äusserte — selbstverständlich nach seinem Austritt aus dem Gremium.
Ausnahmen gibt es. Es sind eigentliche Unfälle —oder gezielte Indiskretionen zur Irreleitung der Öffentlichkeit.
Die zwiespältige Rolle der Axpo in der Repower
Die Axpo sei im Verwaltungsrat unterlegen, behauptete der Axpo-Chefstratege Niklaus Zepf öffentlich, als es 2012 um die Aufgabe oder die Weiterführung von Repowers Kohlekraftwerkprojekten ging. Ob es zutrifft, dass die Axpo sich gegen die Fortsetzung des Pojekts in Saline Joniche einsetzte, wird die Allgemeinheit nie erfahren. Zepf war nie Repower Verwaltungsrat und der Wahrheitsgehalt von Zepfs Behauptung muss bezweifelt werden, denn es ist schwierig vorstellbar, dass die Repower ihren Kohlekraftwerk-Kurs weitergefahren wäre, hätte die Axpo im Verwaltungsrat entschieden dagegen opponiert. Eher plausibel ist der Verdacht, dass sich die Axpo der Stimme enthielt oder sogar die expansive, auf Kohlekraftwerke setzende Strategie der Repower weiter unterstützte, wie mir Eduard Rikli in einem persönlichen Gespräch andeutete. Eindeutig war Riklis Aussage aber nicht, denn natürlich wollte er die Mauer des Schweigens, die Verwaltungsräte umgibt, nicht durchbrechen.
Sicher ist: Wie die Alpiq hatte auch die Axpo (damals als EGL) die unterdessen gescheiterte Strategie der Repower ursprünglich aktiv mitgetragen. Andernfalls wäre diese Strategie wegen des Vetorechts gar nie eingeführt worden. Und der damals zuständige Repower CEO legte die damalige Haltung von Axpo (und Alpiq) schliesslich unmissverständlich offen.
Karl Heiz, äusserte sich darüber im Schweizer Radio eindeutig, als er am 7. Juni 2016 sagte: «Repower hat in Süditalien investiert, lange bevor der Kanton Graubünden der Mehrheitsaktionär war. Und der Kanton Graubünden als Aktionär hat dies seinerzeit, der Verwaltungsrat und die Regierung [haben dies] ausdrücklich befürwortet, ausdrücklich befürwortet, [sic] und die anderen Aktionäre, eben, Alpiq oder Atel und EGL [Axpo] auch.»
Ausnahmsweise wurde damit wenigstens gut zehn Jahre später bekannt, was im Verwaltungsrat ablief, als die Grossaktionäre des Bündner Stromkonzerns die expansive Strategie mit fossilen Kraftwerken beschlossen. Heiz leitete die Repower, als der Konzern die Expansionsstrategie verabschiedete und sich an die Umsetzung machte.
Mit seiner ungewöhnlichen Aussage weist Heiz seinerseits Verantwortung von sich. Schuld sind eben erneut die anderen, unabhängig vom Sachverhalt.
Was also die Haltung der verschiedenen Grossaktionäre und ihrer Vertreter im Verwaltungsrat war, erfährt die Öffentlichkeit normalerweise nicht. Die Verwaltungsräte können schweigen oder glaubhaft machen, was sie wollen. Meist können sie sich hinter einem Schweigegebot verstecken.
Politiker in Strom-Aktiengesellschaften
Ein besonderer Fall ist Claudio Lardi. Als Puschlaver wird sich Lardi kaum gegen das ausgesprochen haben, was die Repower glaubte, in ihrem Interesse zu sein. Allerdings wehrte sich die SP Graubündens, welcher der Anwalt angehört, von Anfang an gegen die Pläne für Kohlekraftwerke. Und kurz nach seinem Abgang als Regierungsrat und der Wahl in den Verwaltungsrat der Repower deutete Lardi an, er trage die Position der Partei mit. Er erklärte aber sogleich, er sei zuerst Vertreter des Puschlavs. Dass Lardi (wie Martin Schmid, aber anders als Placi Berther und Roger Vetsch) im Verwaltungsrat verblieb, als Jahre später die Kehrtwende der Repower angekündigt wurde, deutet darauf hin, dass er sich tatsächlich für einen Strategiewechsel einsetzte. Wie sehr er das tat, ab wann er es tat und ob er es überhaupt tat, bleibt indes ein gut gehütetes Geheimnis.
Die wichtigsten Säulen der Organisierten Verantwortungslosigkeit sind:
- Eigentumssplittung durch Beteiligungen,
bevorzugt Minderheitsbeteiligungen - Aktionärsbindungsverträge
- Schweigepflicht der Verwaltungsräte
- Die Aktiengesellschaft, trotz staatlichem Besitz
- Staatsgarantie dank staatlichem Besitz
Die verschiedenen Säulen der Organisierten Verantwortungslosigkeit stützen sich gegenseitig und bringen das Prinzip zur Perfektion.
The Corporation, die Aktiengesellschaft — in Staatsbesitz
Die vierte Säule der Organisierten Verantwortungslosigkeit ergibt sich durch die Aktiengesellschaft, die ja an sich schon ein Vehikel Organisierter Verantwortungslosigkeit ist, weil bei ihrem Konkurs die Beteiligten nur mit im Umfang des Aktienkapitals haften. Sind die Beteiligten Private, verlieren sie eigenes Geld. Ist Aktienvermögen in staatlichem Besitz, ist nicht einmal dies der Fall. Die Wahl der AG als bevorzugte Gesellschaftsform von Energieunternehmen in staatlichem Besitz ist kein Zufall. Die Verwaltungsräte einer Aktiengesellschaft sind dem wirtschaftlichen Vorteil der AG verpflichtet und der Dividende für die Besitzer. Sonst sind sie zu gar nichts und gegenüber gar niemandem verpflichtet, nicht etwa der Allgemeinheit. So zumindest wollen die Verwaltungsräte es sehen, selbst wenn sie amtierende Regierungsräte sind.
Gerne wird die AG in Staatsbesitz durch einen kleinen Anteil von Publikumsaktionären ergänzt, legitimiert und an die Börse gebracht. Die Kleinaktionäre haben faktisch kein Mitbestimmungsrecht, aber die Börsenkotierung gilt als zusätzliches Argument dafür, dass sich die Politik nicht einzumischen hat. Beispiele für Aktiengesellschaften mit Publikumsanteil sind Alpiq, BKW und Repower.
Oft sitzen Regierungsräte in den Verwaltungsräten. Das ist an sich logisch und korrekt, denn sie vertreten dort ihren Kanton als Aktionär. So sollte es sein. Nur sehen sie sich lieber den Dividenden verpflichtet als allen anderen öffentlichen Interessen. Dem Laissez-faire scheinen besonders diejenigen unter ihnen zugeneigt zu sein, die der Partei angehören, die staatlichen Besitz von Wirtschaftsakteuren besonders eindeutig ablehnt — ausser der Besitz dient diesen Regierungsräten, weil die Firmen den Staatshaushalt aufbessern und nebenbei gut honorierte Verwaltungsratssitze zu vergeben haben.
Im Dezember 2008 listete der für die Repower zuständige Regierungsrat Stefan Engler nach einer Anfrage der SP die wirtschaftlichen Vorteile auf, welche die Repower dem Kanton bescherte: „[…], rund 180 Millionen Franken Investitionssumme in den letzten drei Jahren, elf Millionen Franken wiederkehrende Konzessionsabgaben, 22 Millionen Franken Steuern, sechs Millionen Franken Dividenden an den Aktionärkanton Graubünden und etwa 80 Prozent der Nettowertschöpfung von 180 Millionen Franken, die im Kanton Graubünden anfallen.“ Unzweideutig erklärte er: „Und letztlich geht es auch darum und dazu kann ich gut stehen, volkswirtschaftliche und fiskalische Vorteile aus einem rentablen Beteiligungsverhältnis zu erzielen […].“
« Man hat immer nur die Dividenden aus dem Stromhandel gesehen, aber nicht das damit verbundene Risiko. »
Urs Meister, avenir suisse, gemäss Marc Gusewski, 2015 [1]
Die Organisierte Verantwortungslosigkeit dient, als willkommene Ausrede, wenn es zum Beispiel darum geht, Umweltzerstörung zu rechtfertigen.
Dass diese Politiker dabei in einem Interessenkonflikt stecken, denn es sind ja die Behörden, denen der Regierungsrat im Regierungskollegium vorsteht, welche Umweltschäden oder Risiken für die Bevölkerung auf ihrem Gebiet billigen oder ablehnen müssen, wird kaum je thematisiert.
Selten sind Politiker als Verwaltungsräte sensibel genug, den Interessenkonflikt überhaupt zu erkennen und wenn er überhaupt wahrgenommen wird, dann können die Verwaltungsräte geltend machen, das Gesetz stelle das rein wirtschaftliche Interesse der Aktiengesellschaft über alles andere. So, und unter Umständen durch einen Aktionärsbindungsvertrag, der Enthaltsamkeit der Politik postuliert, soll das Primat der Politik durch das Aktienrecht faktisch ausgehebelt werden.
Jedoch leidet auch das wirtschaftliche Wohlergehen der Stromkonzerne unter der Organisierten Verantwortungslosigkeit. Gemäss einer Zusammenstellung des auf Energiethemen spezialisierten Journalisten Marc Gusewski haben die Schweizer Stromunternehmen in den Jahren 2010 bis 2013 über 10 Milliarden Franken an Wertberichtigungen vorgenommen. [1]
Profitieren tun nur die Regierungsräte selbst, die gelegentlich ein stattliches Honorar als zusätzliches Einkommen persönlich einkassieren — normal bei Alt-Regierungsräten — oder Staatseinnahmen aus Dividenden verteilen dürfen.
Die Verwaltungsratsmandate von Regierungsräten und anderer Politiker sind für diese nur eine unter vielen Aufgaben. Versagen sie im Verwaltungsrat, werden sie erfahrungsgemäss nicht aus ihren politischen Ämtern abgewählt. Wenn es überhaupt Kritik gibt, dann ist sie zurückhaltend. Ernsthafte Konsequenzen haben die Vertreter der Politik nie zu befürchten. Eher im Gegenteil, so hat man den Eindruck: Sie werden sogar gewählt, auch wenn sie als Verwaltungsräte oder als zuständige Regierungsräte ausserhalb der Konzerne bereits negativ aufgefallen sind.
Beispiele gibt es auch diesbezüglich in Graubünden wegen Repower:
- Kurz nachdem er die Kampagne gegen die Volksinitiative ‚Ja zu sauberem Strom ohne Kohlekraft‘ anführte und verlor, wurde Jon Domenic Parolini zum Regierungsrat gewählt.
- Mario Cavigelli wurde als solcher blendend wiedergewählt, dies nachdem ihm keine Fehlbehauptung zu exotisch gewesen war, um die ‚Lügenteppichkampagne‘ gegen die Anti-Kohle Initiative zu unterstützen. (Ein Artikel über den ‚Lügenteppich‘ ist für retropower.ch in Vorbereitung.)
- Als die Kritik am expansiven Kurs der Repower unüberhörbar geworden war und sich das Debakel des Energieunternehmens bereits abzeichnete, wurden Cavigellis Amtsvorgänger Stefan Engler und der Repower Verwaltungsrat Martin Schmid Ständeräte.
Alle diese amtierenden oder ehemaligen Regierungsräte (und einige mehr) sind für das Versagen der Repower prominent verantwortlich — oder besser gesagt: hätten es sein sollen. Unterdessen gelten die ausgeprägt einseitig für den Kanton Graubünden politisierenden Ständeräte Engler und Schmid als Top-Kandidaten für den Bundesrat — vielleicht als Lohn für ihr Versagen?
Das Ausbleiben negativer Konsequenzen für die zuständigen Politiker innerhalb und ausserhalb der Verwaltungsräte ist eklatant. Man sollte nicht glauben, dies sei für die Konzerne selbst unproblematisch. Wenn die Zuständigen bei Versagen keine Konsequenzen zu befürchten haben, ist nicht zu erwarten, dass sie sich redlich bemühen, Versagen zu vermeiden.
Während sich die Politik mit den verschiedenen Elementen der Organisierten Verantwortungslosigkeit perfekt aus der Verantwortung stiehlt, gibt das Prinzip der Geschäftsleitung ihrerseits Gelegenheit, die Verantwortung auf die Besitzer zu lenken und damit von der eigenen abzulenken. Kurt Bobst wurde am 2. April 2015 in der Südostschweiz so zitiert: «Was ich mir wünsche, ist ein stabiles Aktionariat, das dem Management via Verwaltungsrat klare strategische Vorgaben macht.»
Ähnlich äusserte sich der abtretende langjährige Finanzchef der Alpiq am 28. Oktober 2012 in ‚Der Sonntag‘ (heute ‚Schweiz am Sonntag‘). Auf die Frage, woran er sich nicht gerne zurückerinnere, antwortete er: «Befremdet hat mich oft auch die Einwirkung der Politik auf Unternehmen. Statt Zielsetzungen und Rahmenbedingungen zu setzen, neigen Politiker zu Eingriffen in die markt- und betriebswirtschaftlichen Prozesse. Damit wird aber oft viel Wert zerstört und eine entschiedene Reaktion auf Veränderungen verlangsamt.»
Baumgartner mag recht damit haben, dass die Politik für unternehmerische Entscheide zu unwägbar und zu träge ist, aber man kann die Aktionäre mit ihrem inhärentem Interesse an Aufsicht und Vorsicht nicht einfach ersatzlos aus der Verantwortung entlassen. Dies zeigt, wie ungeeignet die AG als Rechtsform für staatliche Unternehmungen ist.
Als die Projekte der Repower, damals Rätia Energie, für neue Kohlekraftwerke ruchbar waren, stellte die SP Graubündens Fragen im Grossen Rat. Der zuständige Regierungsrat Stefan Engler lehnte eine Eigentümerstrategie ab, verteidigte aber die Absicht, ausnahmsweise einen amtierenden Regierungsrat (Martin Schmid) in den Verwaltungsrat zu delegieren. Die Regierung wolle angesichts der „erheblichen Mittel, die in dieser Unternehmung gebunden sind“ durch eine „direkte Einsitznahme eines aktiven, eines amtierenden Regierungsrates diese Möglichkeit wahren, in die Strategie der Unternehmung direkter noch Einfluss nehmen zu können“, sagte Engler in der Diskussion am 21. April 2008. Einen Bedarf, bei der damaligen Rätia Energie mitzubestimmen, verneinte er zwar eindeutig. Den Vorteil der Möglichkeit zur Mitbestimmung bestätigte der Regierungsrat damals aber noch klar.
Verantwortungslosigkeit der Politik und der Politiker wird postuliert und zelebriert
Folgerichtig versuchte die SP mit einer Eingabe im Grossen Rat, die Beteiligungsabsichten für Kohlekraftwerke durch den Kanton per Auftrag zu stoppen. [2]
Nun verneinte Engler die Möglichkeit der Einflussnahme resolut: In seiner Antwort schrieb der Regierungsrat zuerst und zuoberst: «Mit der internationalen Marktliberalisierung muss sich auch die Rätia Energie AG (RE) den neuen und anspruchsvollen Herausforderungen stellen. Dabei ist zu beachten, dass es sich bei RE um eine börsenkotierte Aktiengesellschaft (AG) handelt. Folglich trägt allein ihr Verwaltungsrat die Verantwortung für die Strategie der Unternehmung, denn das Fällen der grundlegenden Entscheide der Geschäftspolitik gehört zu den unübertragbaren und unentziehbaren Kernkompetenzen des Verwaltungsrats einer AG (Art. 716a OR).» Ferner: «Inwieweit die [für die Auslandkraftwerke des Unternehmens] benötigte Investition finanzielle, technologische oder politische Risiken beinhaltet, ist indessen allein durch den Verwaltungsrat im Rahmen seines Investitionsentscheides zu beurteilen und zu bewerten.» Und der Regierungsrat schloss: «Abschliessend betrachtet wäre es wirtschaftspolitisch unverantwortbar, die Handlungsfähigkeit der RE als unternehmerisch tätige Elektrizitätsgesellschaft durch politische Vorgaben unnötig einzuschränken. Aus den dargelegten Gründen beantragt die Regierung, den Auftrag abzulehnen.»
Gemäss Protokoll meldete sich in der Debatte über das Geschäft als erster Grossrat Aldo Tuor aus Disentis zu Wort und doppelte nach: «Der Auftrag ist deshalb abzulehnen, weil die Rätia Energie eine private, börsenkotierte Aktiengesellschaft ist und ich es aus ordnungspolitischen Gründen als völlig falsch erachte, durch politische Interventionen aufgrund der Beteiligung des Kantons eingreifen zu wollen.»
Grossrat Leo Jeker aus Zizers sagte dazu: «Und der Grosse Rat darf und kann sich weder operativ noch strategisch in eine Aktiengesellschaft, wie hier die Rätia Energie, einmischen.» Wie ein Hohn liest es sich heute, dass Jeker die Gelegenheit wahr nahm, «der Rätia Energie, also Verwaltungsrat, Geschäftsleitung, aber auch Mitarbeitende, für die sehr gewissenhafte Arbeit, für die existenzielle Energieversorgung, zu danken». Die Rätia Energie habe Power, sagte er und er fuhr fort: «Da steckt hohe, vorsichtige und nachhaltige Fachkompetenz dahinter.»
Grossrat Heinz Dudli aus Zizers ging noch über die vorangegangenen Voten hinaus, indem er die SP angreifend sagte: «Weiter behaupten Sie, Genossen, ohne besseres Wissen, ich zitiere: „Die Strategie der Rätia Energie sei wirtschaftlich hoch riskant“, was man als absoluten Blödsinn bezeichnet.» Seine Haltung zur Organisierten Verantwortungslosigkeit formulierte er so: «Aktienrechtlich trägt der Verwaltungsrat, das haben wir verschiedentlich gehört, die Verantwortung für die Strategie. Und damit gehört die Oberleitung der Gesellschaft und die Festlegung der Geschäftspolitik gemäss Aktienrecht zu den unübertragbaren und uneinziehbaren [sic] Kernkompetenzen des Verwaltungsrates. Das heisst, diese Kompetenzen können gemäss OR 760 nicht der GV zugeteilt werden. Und damit hat der Kanton keine direkte Einflussnahme auf die Entscheidungsfindung des VR.» Obschon seine eigene Meinung in der Sache gemäss seiner eigenen Darstellung irrelevant war, verteidigte er die nur ansatzweise umgesetzte Strategie der Rätia Energie mit dieser Aussage: «Der Gewinn 2008 beträgt 95 Millionen Franken. 1999 waren es noch 10 Millionen Franken. Genossen, das sind Erfolgszahlen, die für die richtige und gute Strategie sprechen.»
Grossrat Georg Donatsch aus Maienfeld wollte bereits mehrfach Gesagtes nicht ungesagt lassen und eröffnete sein Votum mit: «Es kann und darf nicht Aufgabe des Staates sein, sich in die Strategie eines Unternehmens einzumischen, auch wenn der Staat selber Aktionär ist. In einer Aktiengesellschaft wird die Strategie des Unternehmens alleine durch den Verwaltungsrat bestimmt.»
Grossrat Reto Nick aus Igis wollte auch nicht ins Hintertreffen geraten und erklärte seinerseits: «Aber einhergehend mit einer Energiedebatte muss die absolut zentrale Frage beantwortet werden, ob die Politik in eine private Gesellschaft eingreifen soll oder nicht. Darum geht es in diesem Auftrag, um nicht mehr, aber auch nicht weniger. Nun, wenn der Staat sich mit 46 Prozent an einem Unternehmen beteiligt, so liegt natürlich die Versuchung nahe, Einfluss zu nehmen, auch politisch. Ebenso klar ist jedoch die Antwort, ob die Politik Einfluss nehmen soll oder nicht, nämlich klar Nein. Der Kanton beteiligt sich einerseits mit 46 Prozent an der Rätia Energie und nimmt andererseits Einsitz im Verwaltungsrat, also im strategischen Organ der Rätia Energie. Und damit wird dokumentiert, dass die Unternehmung privatwirtschaftlich geführt werden soll und muss. Sonst hätte man eine andere Beteiligungsform wählen und die Mehrheit übernehmen müssen. Und damit ist auch klar, dass es einzig und allein Sache des strategischen Organs und der Geschäftsleitung ist, die Politik der Unternehmung zu definierten.»
Unabhängig davon, wie oft es bis dahin schon gesagt worden war, Grossrat Michel Pfäffli aus St.Moritz wollte auch nicht darauf verzichten, das für die bürgerlichen Grossräte Wichtigste wiederzugeben: «Ich unterstütze die Meinung der Regierung, dass es wirtschaftspolitisch unverantwortbar wäre, die Handlungsfähigkeit der Rätia Energie als unternehmerisch tätige Elektrizitätsgesellschaft durch politische Vorgaben unnötig einzuschränken.»
Grossrat Nick konnte es nicht lassen, sich nochmals zu Wort zu melden und zu betonen, es gehe nicht um richtig oder falsch, gut oder böse, Wirtschaft oder Umweltschutz, sondern: «Es geht bei diesem Auftrag darum zu klären, ob die Politik in eine wirtschaftliche Unternehmung eingreifen soll oder nicht.»
Dabei nahm Reto Nick die Gelegenheit wahr, gleich beide Führungsgremien der Rätia Energie zu loben. Er sagte: «Und da sind die richtigen Leute am Ruder. Dessen konnten wir uns überzeugen, auch von der Regierung ist ja der Einsitz und damit ist Garantie gegeben, dass diese Leute verantwortungsvoll, energiepolitisch, aber auch umweltpolitisch entscheiden, ich habe volles Vertrauen in dieses strategische, aber auch ins operative Gremium der Rätia Energie.»
Schliesslich äusserte sich Stefan Engler, der damals für das Energiedossier zuständige Regierungsrat, in einem Votum, das sich im Protokoll über mehr als zwei dichte Seiten erstreckt. Nach einer kurzen Einleitung in Italienisch (die Session fand ausnahmsweise in Poschiavo statt, was einen vorangehenden Besuch bei Repower ermöglichte) sagte Engler:
« Lassen Sie mich also begründen, weshalb die Forderung der SP-Fraktion nach gezielter politischer Einflussnahme mit Weisungen auf die Unternehmensstrategie der Rätia Energie rechtlich nicht zulässig, faktisch undurchführbar und nicht durchsetzbar ist, mit dem volkswirtschaftlichen Interessen des Kantons nicht vereinbar ist und viertens versorgungspolitisch fragwürdig ist. […] Und es fragt sich, ob solche Weisungen eines Aktionärs rechtlich überhaupt zulässig wären, Weisungen, die ein Eignerinteresse über das Interesse der Gesellschaft selber stellen? Aktienrechtlich falsch ist die dem Fraktionsauftrag zugrunde gelegte Annahme, wonach mit der sechundviertzigprozentigen [sic] Beteiligung des Kantons an der Rätia Energie eine spezielle Verantwortung der Regierung für die Unternehmung verbunden wäre. Man kann es nur unterstreichen, bei der RE handelt es sich nicht um eine öffentliche Unternehmung, es handelt sich um eine gemischt wirtschaftliche Unternehmung, im Rechtskleid einer privatrechtlichen Aktiengesellschaft. Die Gesellschaft ist zudem börsenkodiert [sic] und der Kanton verfügt nicht über die Mehrheit. […] Nun, das wurde verschiedentlich zu Recht gesagt, die Spielregeln des Privatrechts verlangen, dass eine Aktiengesellschaft gewinnstrebig tätig ist, ausser man definiere in den Statuten einen anderen Zweck, was aber im Falle der Rätia Energie klarer Weise nicht der Fall ist. Auch der Zweck der Rätia Energie besteht darin [sic] Gewinne, zu erzielen. Und d.h. nichts anderes, dass innerhalb der rechtlichen Schranken die Eigeninteressen der Unternehmung vorgehen. […] Das führt mich aber zurück zu der ersten aktienrechtlichen Beurteilung mit dem Zwischenfazit: Ist der Staat Aktionär, dann sollte er in dieser Funktion auch das Spiel der AG spielen. Wenn er das nicht will, dann bleibt als Alternative nur, sich von seinen Beteiligungen zu trennen, um damit der Unternehmung den benötigten unternehmerischen Spielraum zu lassen, um Arbeitsplätze in unserem Kanton zu erhalten, um aber auch Gewinne erzielen zu können, die in unserem Kanton den Gemeinden, dem Kanton selber, aber auch vielen Unternehmungen zugute kommen. Und dies muss umso mehr gelten bei einer Unternehmung, die an der Börse kotiert ist und einer Unternehmung, bei der es auch noch Minderheitsaktionäre gibt, namhafte Minderheitsaktionäre. […] Als oberste Zielsetzung kamen die Gründungsaktionäre nämlich überein, dass die Rätia Energie auch in Zukunft ein selbständiges, privatwirtschaftliches und nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen geführtes Unternehmen bleiben soll. Ziel sollte die nachhaltige Stärkung der eigenen Ertragskraft sein und von Anfang an stand somit der privatwirtschaftliche Charakter, die privatwirtschaftliche Ausrichtung mit Renditeerwartungen im Vordergrund. Und der Kanton hat sich als Aktionär, als ein Beteiligter gegenüber den Mitaktionären in einem gewissen Sinne mit dieser Gründung auch verpflichtet, auf sachfremde Einflussnahmen zu verzichten und in den wesentlichen Fragen einvernehmliche Entscheidungen anzustreben. »
Deutlicher als Stefan Engler es tat, kann kaum beschrieben werden, wie sehr bewusst die Verantwortungslosigkeit der Politik in Sachen Repower gezielt organisiert wurde, ausser, dass er nicht ausdrücklich auf den geheimen Aktionärsbindungsvertrag verweisen wollte. Allerdings verwies er auf Teile dieses Vertrags, die wegen Veränderungen bei Atel durch die Übernahmekommission bereits 2005 prinzipiell veröffentlicht worden waren, wenn dies damals auch nicht weit herum bekannt war. Auch aus dieser behördlichen Stellungnahme geht hervor, „im Gegensatz zu den von Atel und EGL vorgeschlagenen Mitgliedern des Verwaltungsrats“ stünden die vom Kanton Graubünden vorgeschlagenen Mitglieder „in keinerlei rechtlichem Abhängigkeits- oder Weisungsverhältnis zum Kanton Graubünden“. [3]
Im Gegensatz zu anderen Kantonen achtete Graubünden tatsächlich peinlich darauf, keine amtierenden Regierungsräte in den Verwaltungsrat der Repower zu delegieren. Diese Rolle wurde stets Alt-Regierungsräten zugehalten, allerdings mit einer wichtigen Ausnahme: 2008 bis 2011, als die Diskussionen um Repowers Kohlekraftwerkkurs entbrannten, war mit Martin Schmid ausnahmsweise ein amtierender Regierungsrat auch Verwaltungsrat der Repower.
Stefan Engler war bereits der zuständige Regierungsrat gewesen, als Graubünden am 2. Dezember 1999 mit EGL (heute 100% Teil der Axpo) und Atel (in Alpiq aufgegangen) den Aktionärsbindungsvertrag über die damalige Rätia Energie abschloss und diesen Vertrag am 20. Februar 2002 ergänzte.
Engler organisierte also die Verantwortungslosigkeit, verteidigte sie, indem er sie als unumgänglich darstellte, und profitierte anschliessend insofern von ihr, dass er trotz seiner wichtigen Taten und Unterlassungen das Repower-Debakel ohne Kratzer überstand.
Ihm gemäss gibt es keine Verantwortung oben, aber dafür sind die ganz unten voll verantwortlich (und entsprechend schuldig). Die Südostschweiz druckte am 16. März 2011 diese Aussage: «Für alt Regierungsrat Engler liegt die Entscheidung über die künftige Stromversorgung ohnehin in den Händen der Konsumentinnen und Konsumenten. Diese würden entscheiden, welchen Strom sie wollten. Allerdings: Repower beispielsweise bietet bereits heute Ökostrom an — für fünf Rappen Preisaufschlag pro Kilowattstunde. Bezogen wir der bisher gerade einmal von 2,5 Prozent der Kunden.»
Englers Versuch, die Verantwortung nach ganz unten abzuschieben, sollte für einen Politiker aussergewöhnlich sein. Leider ist diese Haltung in Politik und Verwaltung nicht unüblich.
Engler, der also gerne denjenigen mit der geringsten Entscheidungsgewalt — den Konsumenten — die Verantwortung zuschiebt, verzichtete nicht auf Lob für den Verwaltungsrat und die Geschäftsleitung der Repower. Es tönt heute absurd, aber gemäss Protokoll sagte er: «Und an dieser Stelle teile ich die Auffassung verschiedener Votanten, wonach wir guten Grund haben, dem Verwaltungsrat wie auch der Geschäftsleitung zu diesen Erfolgen zu gratulieren und insbesondere dem auf Ende dieses Jahres ausscheidenden Verwaltungsratspräsidenten Luzi Bärtsch, für seine engagierte, kompetente und erfolgreiche Unternehmungsführung zu danken.» Der Grosse Rat lehnte die Überweisung des Auftrags der SP mit 89 zu 13 Stimmen ab. Die Ja-Stimmen dürften ausnahmslos von der SP gestammt haben. [4]
Unter dem Präsidium von Luzi Bärtsch führte die Repower ihre expansive Strategie ein. Obschon die Umsetzung nur in Ansätzen gelang, hätte das überrissene Vorgehen beinahe den Ruin des Unternehmens bedeutet.
Fast alle bürgerlichen Politiker, die sich in dieser Debatte im Jahr 2009 zu Wort meldeten, betonten, dass sich die Politik nicht in die Strategie der heutigen Repower einmischen muss, nicht soll, nicht darf oder es schon gar nicht kann.
Auffällig war in den Wortmeldungen die Häufigkeit, mit der die Rechtsform Aktiengesellschaft und die Minderheitsbeteiligung durch den Kanton erwähnt wurde.
Im August 2012 verkaufte jedoch die Alpiq ihre 24,6%-Beteiligung an der Gesellschaft, die zwischenzeitlich zur Repower geworden war. Die Aktionäre Axpo und Kanton Graubünden machten wohl von einem durch den ABV garantierten Vorkaufsrecht Gebrauch. Jedenfalls übernahmen diese beiden verbleibenden Grossaktionäre je die Hälfte der von der Alpiq verkauften Aktien.
Der Kanton erhielt dadurch die Aktienmehrheit. Wer glaubte, in Graubünden wäre darüber Freude ausgebrochen, dass der Bergkanton an seinem international tätigen Energiekonzern, diesem vermeintlich zuverlässigen Goldesel, nun die Mehrheit hielt, die so sehr verabscheuten Unterländer schliesslich nur mehr eine Minderheit, sah sich getäuscht. Die Sorge um den Verlust der ersten Säule der Organisierten Verantwortungslosigkeit war dramatisch und erstickte jede allfällige Freude über die Akquisition im Keim.
Die Repower dürfe nicht zum Spielball der Politik werden, und der Kanton müsse seinen Anteil schnellstens wieder auf unter 50% reduzieren, liess die SVP ohne Verzug per Medienmitteilung verlauten. Die SVP hielt an ihrer Meinung noch lange fest. Noch im Januar 2016 schrieb sie in einer weitern Medienmitteilung: «Die SVP-Graubünden fordert, dass nun endlich die Aktienmehrheit vom Kanton abgegeben wird, sehr viel grösser kann ja der Verlust auch bei einem Verkauf nicht mehr werden. Dadurch würde Repower zumindest die unternehmerische Freiheit wieder zurückerlangen.» Organisierte Verantwortungslosigkeit bis fast in den Tod (der Repower), lässt es sich kommentieren.
Nur wenige Monate später wurde wegen der von der SVP an vorderster Front geforderten Organisierten Verantwortungslosigkeit die Repower beinahe illiquid und eine Kapitalerhöhung unumgänglich. Der Kanton Graubünden verlor seine Mehrheitsbeteiligung. Unterländer stiegen ein und erwarben für ein Schnäppchen gemeinsam die Mehrzahl der Repower Aktien. Ohne Verzug kritisierte nun die SVP den Regierungsrat — schon wieder an vorderster Front. Dabei hatte die SVP selbst am lautesten der Regierung beigestanden, als diese die Repower-Führung auf ihrem Irrweg ins Debakel unterstützte.
Politiker können sehr wohl intervenieren,
wenn sie nur wollen
Dass die Behauptung, die Politik könne nicht bei einem Stromkonzern intervenieren, abwegig ist, zeigte sich ebenfalls in Graubünden. Regierungsrat Cavigelli musste Aktien zum Verkauf anbieten, das wollte nicht nur die SVP. Das verlangte auch die Übernahmekommission, weil Graubünden mit dem Aktienzukauf die Schwelle von 50% Aktienanteil überschritt. In diesem Zusammenhang mussten erneut Teile des Aktionärsbindungsvertrags (ABV) bekannt gemacht werden. Dieser Vertrag regelt die Rechte und Pflichten der eingebundenen Grossaktionäre. Graubündens Kompetenzen im Konsortium der Grossaktionäre waren, unabhängig von der Aktienmehr- oder -minderheit des Kantons, zweifellos unverändert geblieben.
Was dann geschah, lässt sich leicht ahnen: Die potenziellen Käufer von Repower Aktien erklärten dem für die Repower zuständigen Bündner Regierungsrat Mario Cavigelli, dass sie keine Aktien übernehmen würden, solange der Konzern das rufschädigende Kohlekraftwerk in Kalabrien plante. Diesbezügliche Aussagen von Regierungsrat Cavigelli sind in Anmerkung 12 im Artikel ‚Ist die Kehrtwende der Repower ein leeres Versprechen‚ festgehalten.
So war es nun im Interesse Cavigellis, der Repower den Verzicht auf das Kohlekraftwerk aufzudrängen. Was bis dahin ebenso unerwünscht gewesen war, wie angeblich unmöglich, fand nun plötzlich und ganz einfach statt: Der Regierungsrat verabschiedete eine Eigentümerstrategie — wie von den Sozialdemokraten des Kantons schon lange vergeblich gefordert — welche den Verzicht auf Kohlekraftwerke beinhaltet, und die Repower kündigte flugs den Verzicht auf das Kohlekraftwerk Saline Joniche an. Das geschah weniger als zwei Monate nach der Annahme der Anti-Kohle Initiative. (Kurz zuvor waren Stimmung und Kommunikation von Repower der Regierung und der Bündner Pro-Kohlekraftwerk Politiker noch gegenteilig gewesen: Unmittelbar nach der verlorenen Abstimmung schlugen sie zuerst noch öffentlich vor, die Repower solle sich nicht an den Mehrheitsentscheid halten.)
Eindrücklicher könnte kaum demonstriert werden, dass das Prinzip der Organisierten Verantwortungslosigkeit keineswegs zwingend, von gewissen politischen Kreisen aber sehr erwünscht ist. Selbstverständlich hätte die Regierung jederzeit, schon Jahre zuvor, durch Wechsel im Verwaltungsrat eine Wende herbeiführen und die schlimmsten Folgen von verfehlter Strategie und verschwenderischen Ausgaben abwenden können. Und die Regierungsräte hätten es bestimmt eher getan, hätten sie sich verantwortlich gefühlt. Nur: Mario Cavigelli und sein Amtsvorgänger Stefan Engler wollten gar nicht verantwortlich sein.
Wie sehr die Organisierte Verantwortungslosigkeit als Prinzip durch angeblich wirtschaftsfreundliche, in Wirklichkeit blind unternehmensfreundliche und auf Dividenden spekulierende Politiker selbst postuliert und zelebriert wird, zeigte sich besonders ausgeprägt noch kurz zuvor, nämlich im Vorfeld der Abstimmung um die Anti-Kohle Initiative in Graubünden. Dass sich die Politik nicht in die Geschäfte der Repower einmischen soll, war auf der Seite der rechtsbürgerlichen Parteien, die Graubündens Politik dominieren, weiterhin unter allen Parteien ausser der SP und den Grünliberalen das oberste Argument. (Die GLP war damals im Grossen Rat neu und die Grüne Partei ist dort nicht vertreten.)
Eduard Rikli, der damalige Präsident von Repowers Verwaltungsrat, fasste die Haltung der überwiegenden Mehrheit der Bündner Politiker im Geschäftsbericht über das erste Halbjahr 2013 so zusammen: «Die Initiative wurde von Parlament und Regierung mit grosser Mehrheit abgelehnt. Der grosse Rat und die Regierung schlagen indes einen Gegenvorschlag zur Initiative vor. Sie betonen, dass die Initiative die unternehmerische Freiheit einer Firma auf gravierende Weise untergräbt, […]». Tatsächlich stimmten ausnahmslos alle Grossräte von SVP, BDP, FDP und CVP gegen die Anti-Kohle Initiative. Zweifellos teilten alle bürgerlichen Regierungsräte ihre Meinung.
Akteuren ausserhalb der Repower sprachen die Politiker der Mitte- und Rechtsparteien weiterhin jede Urteilsfähigkeit und jedes Sachverständnis ab, wie zum Beispiel im Leserbrief von Grossrat Heinz Dudli aus Zizers dokumentiert ist. («Mein Vorschlag: Überlassen wir das betriebswirtschaftliche Rechnen den Experten der Repower.») Der Leserbrief ist hier abgelegt. Er wirkt unterdessen fast wie Satire.
Staatlicher Besitz und Quasi-Staatsgarantie
Eine weiteres Element der Organisierten Verantwortungslosigkeit ergibt sich durch den Staatsbesitz der Konzerne, der faktisch eine Staatsgarantie zur Folge hat. Kaum jemand rechnet damit, dass ein Schweizer Energieunternehmen in Konkurs geht. Ein solcher Konkurs wäre auch skandalös, besonders, wenn der Konzern über AKW-Beteiligungen und deshalb latente, nicht deklarierte Schulden verfügt. Denn bezüglich der AKW-Beteiligungen gibt es zwei Stufen der Solidarhaftung: Die AKW-Betreibergesellschaften mit ihren Eignern sind für die Rückbau- und Entsorgungskosten haftbar. Wenn ein Anteilseigner abtritt, müssen die verbleibenden Eigner für seinen Anteil allenfalls nicht gedeckter Kosten aufkommen. Ist eine Betreibergesellschaft allein nicht mehr zahlungsfähig, haften gemäss Kernenergiegesetz die verbleibenden Betreibergesellschaften. Im allerschlimmsten Fall könnte darum ein Dominoeffekt alle AKW-lastigen Stromkonzerne ins Verderben treiben. Diesen Gau wollen die Konzerne auf jeden Fall vermeiden. Das Thema ist eines eigenen Beitrags würdig.
Würde ein Stromkonzern in Konkurs gehen, wäre der Reputationsschaden für die Verwaltungsräte, für die zuständigen Regierungsräte ausserhalb der Konzerne und für das Management erheblich. Die Kantonsregierungen werden aber dafür sorgen, dass die Steuerzahler für den Schaden aufkommen, oder die Stromkonsumenten, keinesfalls aber sie selbst, wirtschaftlich sowieso nicht, aber auch nicht bezüglich ihres Ansehens.
Die Graubündner Kantonalbank verlängerte trotz schlechtem Rating vorsorglich einen günstigen Kredit für die Repower; Die EKZ und die UBS Fondsgesellschaft CEIS fingen die Repower mit staatlichen Geld auf (EKZ) und sehr wahrscheinlich mit primär Pensionskasseneinlagen (UBS). Die Rettung der Repower ist an verschiedenen Fronten bereits in Gang.
Ob sich der Kanton Graubünden auch dann geweigert hätte, der Repower unter die Arme zu greifen, wenn UBS und EKZ es nicht getan hätten? Wohl kaum. Das Risiko für diejenigen, die eigentlich verantwortlich sein sollten, wegen eines Konkurses doch noch ins Kreuzfeuer der Kritik zu geraten, ist marginal. Dadurch ist nicht nur der Anreiz gross, unkritisch zu sein und sich zu sehr zufrieden zu geben. Auch die Tendenz zu hohen Risiken wird unterstützt.
Die faktische Staatsgarantie provoziert ein weiteres Problem: Die Konzerne erhalten leicht Geld von Banken und Anlegern. Deshalb besteht ein zusätzlicher Fehlanreiz zu überhöhten Risiken und es besteht die zusätzliche Möglichkeit, solche Risiken einzugehen.
Die ungenügende Kontrolle der Stromkonzerne wegen der Organisierten Verantwortungslosigkeit — und die Gier der Kantone, die Dividenden kassieren wollen — führt dazu, dass die Unternehmen unvorsichtig und zu wenig umsichtig operieren. Das kostet. Es kostet Volksvermögen. Und es kostet die gefangenen Stromkunden, die schamlos geschröpft werden, sei es, um Dividenden zu generieren, sei es, um die Konzerne zu retten.
Wie sehr die Repower ihre gefangenen Stromkonsumenten schröpfte und trotz angeblich ausgestandenem Konflikt mit der ElCom weiterhin schröpft, ist in der Schweiz schon bisher beinahe beispiellos. 2
Es ist wohl kein Zufall, dass die sich überwiegend oder vollständig in Staatsbesitz befindlichen Strom-Aktiengesellschaften Alpiq, Axpo, Repower, Groupe e und die Tessiner AET, deren gesamter Betriebsgewinn „jährlich in die Haushaltskasse des Kantons Tessin geschüttet“ wird, besonders über die Stränge schlugen und nun leiden.
Dividenden und Gewinne abschöpfen: ja; Verantwortung übernehmen: nein. Das Scheitern grosser Teile der Schweizer Stromwirtschaft ist eine Folge des Prinzips der Organisierten Verantwortungslosigkeit.
Alpiq erweitert die Organisierte Verantwortungslosigkeit kreativ.
Nach den Vorstellungen der Alpiq, ihrer Politikberater und Lobbyisten und wahrscheinlich weiterer Stromkonzerne, sollen die Eidgenossenschaft oder die Schweizer Stromkonsumenten die Konzerne retten, indem sie erstens die Grosswasserkraftwerke subventionieren und zweitens — in dieser Reihenfolge — soll der Bund die „unabsehbaren Kosten für die Stilllegung“ der Atomkraftwerke übernehmen. Dies geht aus dem «Public Affairs Konzept 2016» von Dominque Reber, bzw. der Hirzel.Neef.Schmid Konsulenten hervor, das (sehr entgegen dem Plan!) in die Öffentlichkeit gelangte und zeigt, wie ‚hinterrückslig‘ (oder «grusig») aber mit welcher Selbstverständlichkeit die Branche die Politik zu missbrauchen pflegt. Alpiqs Erweiterung der Organisierten Verantwortungslosigkeit auf die Stufe Eidgenossenschaft wird ein eigener Artikel auf retropower.ch gewidmet.
Das Konzept der Organisierten Verantwortungslosigkeit funktioniert
Selten sieht sich jemand in der Schweizer Energiebranche veranlasst, so weit zu gehen, die Schuld einer anderen Person zuzuweisen, denn die Organisierte Verantwortungslosigkeit schützt schon ausreichend vor Schuldzuweisung durch Dritte zum Beispiel durch die Medien.
Der angenehmste Schuldige ist jeweils die unglückliche Entwicklung des „Energiemarkts“, die gemäss Akteuren wie zum Beispiel Karl Heiz „niemand“ habe kommen sehen, dicht gefolgt vom bösen Deutschland, das die hohen Strompreise kaputt gemacht hat.
Die wichtigste Wahrheit bezüglich tiefer Strompreise ist für die Schweiz: Deutschland hat sehr viel Geld in anfänglich noch teure Wind- und Sonnenkraftwerke gesteckt und damit den bemerkenswertesten Lernprozess der jüngeren Geschichte in Gang gesetzt. Wie kaum je zuvor ist wichtige Technologie in sehr kurzer Zeit sehr viel preiswerter geworden. Vor allem unser nördlicher Nachbar finanzierte der Welt für alle Zeiten günstige und saubere Energietechnologie. Auch die Schweiz wird noch mächtig davon profitieren.
Und die zweite wichtige Wahrheit ist in diesem Zusammenhang: Die Schweizer Industrie profitiert schon jetzt massiv. Und zwar direkt von den tiefen Strompreisen. Gemäss einer Aufstellung von Marc Gusewski, 2015 [1], basierend auf Zahlen von Eurostat/BFS – Gruppe Grosser Stromkunden (GGS), ist elektrische Energie für Industriekunden in der Schweiz sogar deutlich günstiger als in den umliegenden Ländern und auch günstiger als im Durchschnitt der EU 27.
„Meiner Ansicht nach wurde im Moment der Entscheidungen mit den verfügbaren Informationen die richtige Wahl getroffen und als Mitglied der Geschäftsleitung habe ich diese zu hundert Prozent unterstützt“, wurde auch der Leiter Markt, Giovanni Jochum, nach seinem Abgang bei Repower am 20. August 2016 in Il Bernina zitiert, wo er auch sagte, die Diskussion um die Geschäftstätigkeit werde politisiert, wenn der Kanton der Mehrheitsaktionär sei und: „Insgesamt glaube ich, den Kanton als Minderheitsaktionär zu haben, ist eine Wahl, die für Repower gut ist.“ [5]
Gemäss Heiz, Jochum und anderen Entscheidungsträgern der Energiewirtschaft war die Entwicklung der Rahmenbedingungen unvorhersehbar gewesen.
Kurt Bobst behauptete: «Wir haben uns nicht verspekuliert.» Wie sehr entfernt von der Wahrheit diese Behauptungen sind, wurde schon in diesem Artikel auf retropower.ch erörtert. Ausserdem: Rudolf Rechsteiners Buch „Grün gewinnt“ erschien 2003.
In der Branche geradezu exotisch ist die Selbstkritik, die der ehemalige Alpiq Finanzchef Kurt Baumgartner im schon erwähnten Interview bereits 2012 übte: «Schliesslich gibt mir zu denken, dass wir in der Energiewirtschaft die Boomjahre 2000 bis 2008 europaweit als Anbruch eines neuen Zeitalters beurteilt haben und nicht erkannten, dass es sich um eine «Blase» handelte. Diese Fehleinschätzung holt uns alle heute schmerzhaft ein.» Das Interview mit dem Alpiq CFO und langjährigen Repower Verwaltungsrat entstand anlässlich von Baumgartners Pensionierung. [6]
Hanz Schulz, langjähriger Geschäftsleiter der EGL (Axpo Trading; seit 2007) und Mitglied der Axpo Geschäftsleitung, verabschiedete sich 2014 in ein längeres Sabbatical um segelnd die Welt zu umrunden. Schulz hat (hätte eigentlich) eineinhalb Gigawatt Gaskraftwerkskapazität der Axpo und die Trans Adriatic Pipeline TAP zu verantworten. Auch er war bis dahin lange (seit 2008) Verwaltungsrat der Repower gewesen und damit erheblich mitschuldig am Debakel des Bündner Energieunternehmens. Als Schulz anlässlich seiner letzten Repower Generalversammlung in die Auszeit entlassen wurde — nicht ohne positive Würdigung seines Wirkens —, war aus den Reihen der geprellten Kleinaktionäre ein zynisches „schön für ihn“ zu vernehmen gewesen.
Giovanni Leonardi, der als CEO der Atel und dann der Alpiq den grössten Schweizer Energiekonzern mit einer extremen Dreckstromstrategie beinahe ins Verderben steuerte, wechselte nach seinem Abgang fast nahtlos an die Spitze des Verwaltungsrats der Tessiner AET. Zwischen dem einen und dem anderen Amt, wurde Leonardi, so unglaublich es scheint, auch Vorstandsmitglied bei Pro Natura Aargau. Nach fieberhaften Akquisitionen aber bevor das Unternehmen schon bald darauf Notverkäufe tätigen musste, besass die Alpiq das Äquivalent von vier AKW der Kategorie Gösgen oder Leibstadt an Stromproduktionskapazität aus Gas-, Öl- und Kohlekraftwerken in halb Europa. Als CEO von Atel und Alpiq trägt Leonardi erhebliche Mitschuld am Repower-Debakel. Die AET, deren Verwaltungsrat Leonardi nun vorteht, erstand (schon vor Leonardis Eintritt) gegen 15% des neuen Kohlekraftwerks Lünen-Stummhafen und wollte sich an einem weiteren Kohlekraftwerk in Krefeld beteiligen, welches aber verhindert werden konnte.
Noch nahtloser war Heinz Karrers Wechsel von der Position als CEO der Axpo an die Spitze der Economiesuisse, dem Lobby-Verband der Schweizer Industrie. Wie Leonardi als CEO von Atel/Alpiq ist Karrer als CEO der Axpo und VR-Präsident der Tochter EGL einer der Hauptschuldigen am Repower-Debakel.
Gegenbeispiele zu den Beispielen Karrer, Leonardi, Schulz oder Baumgartner, die trotz ihrem Versagen keinen nennenswerten oder gar keinen Schaden erlangten, sucht man vergeblich.
Einschub, Kommentar: Kollektive Verantwortung als Antwort auf die Organisierte Verantwortungslosigkeit
Ein wesentlicher Teil der Organisierten Verantwortungslosigkeit besteht darin, dass Individuen als Teil einer nahezu anonymen Gruppe sich der Eigenverantwortlichkeit entziehen. Sie organisieren sich in Verwaltungsräten, Regierungsräten und Firmenleitungen, deren Entscheidungsprozesse der Öffentlichkeit vorenthalten werden, was den Akteuren praktisch Anonymität verschafft. Zusätzlich geben sich Firmen eine eigene Identität, einen eigenen Namen, unter dem sich Firmenverantwortliche als Kollektiv anonymisieren. Dasselbe gilt übrigens auch für alle einzelnen Mitarbeiter. Die gängige Ansicht, Mitarbeiter machten ja „nur ihren Job“ greift zu kurz. Alle Mitarbeiter eines Unternehmens profitieren einzeln von der Gruppe, der Firma. Dass sie für ihre Arbeit bezahlt werden, macht die Sache nicht besser und entschuldigt auch normale Mitarbeiter nicht.
Kollektive Verantwortung ist die logische Konsequenz aus dem Teil der Organisierten Verantwortungslosigkeit, den man Gruppenanonymität nennen könnte. In den beiden Tabellen im Anhang sind darum die Urheber und Unterstützer der Absicht (der Repower), in Schleswig-Holstein und in Kalabrien je ein Doppelblock-Kohlekraftwerk zu verursachen, aufgelistet. Dies jeweils als Mitglied ihrer Gruppe, unabhängig von ihrer allfällig abweichenden Position innerhalb der Gruppe. In der ersten Tabelle sind es die Regierungsräte, Verwaltungsräte und Geschäftsleiter der Repower. In weiteren Tabelle sind die Mitglieder der Komitees aufgelistet, welche der Repower den Bau des Kohlekraftwerk in Kalabrien erlauben wollten, sowie Leserbriefschreiber und weitere Unterstützer des Kohlekurses der Repower.
Wenn sich die eigentlich Verantwortlichen so organisieren, dass sie nicht mehr einzeln zur Verantwortung gezogen werden können, liegt es nahe, sie kollektiv zur Verantwortung zu ziehen.
Einzig Eduard Riklis Abgang als Präsident der Repower, den der Schreibende vorher jahrelang entschieden gefordert hatte, hinterlässt einen bescheidenen Eindruck von (sehr später) Konsequenz.
Etwas mehr Kontrolle und Verantwortlichkeit auch von Seiten der staatlichen Grossaktionäre hätte der Schweizer Strombranche — die meisten ihrer grossen Sünder beziehen weiterhin Gehälter und Honorare von Alpiq, Axpo, BKW, Repower und AET— kaum geschadet.
Clau Foppa, ehemaliger stellvertretender Direktor der Nordostschweizerischen Kraftwerke NOK (Axpo-Gruppe), drückte es am 9. September 2013, während des Höhepunkts der Diskussionen um die Anti-Kohle Initiative, in einem bemerkenswerten Leserbrief in ‚La Quotidiana‘ so aus: «Die Promotoren des Projektes in Italien [das Kohlekraftwerk in Saline Joniche] wundern sich, dass das Volk — als Besitzer der Aktien — sich in die Geschäftsangelegenheiten einmischen wolle. Da kann man nur den Kopf schütteln. Die Pflicht des Aktionärs beschränkt sich nicht auf die Kassierung der Dividende. Er hat auch die Pflicht zu schauen, dass die Firma in seinem Sinn agiert.» [7]
Foppa muss Recht gegeben werden. Nur, dramatisch wird es, wenn auch die Besitzer der Stromkonzerne Verantwortungslosigkeit „in ihrem Sinn“ — will heissen in ihrem Interesse — organisieren.
Seit Jahren wälzen die Energieunternehmen mit Atomkraftwerken — und ihre Aktionäre, es sind Kantone und Städte — die Risiken des AKW-Betriebs auf die Allgemeinheit ab. Schon fast ebenso lange organisieren sie den ganz grossen Coup der Verantwortungslosigkeit: Der Bund soll auch die Folgekosten der Atomwirtschaft übernehmen. Dies nachdem den Bürgern des Landes stets vorgegaukelt wurde, es gelte in diesem Bereich das Verursacherprinzip; Dies nachdem die Unternehmen ihre riesigen Gewinne der goldenen Jahre in fossile Auslandkraftwerke und in Pumpspeicherkraftwerke investiert hatten — und überwiegend verloren haben.
Die von Alpiq bestellte, durch ein Leck an die Öffentlichkeit gelangte Politikkampagne ist dabei nur die Spitze des Eisbergs bei der Vorbereitung des grossen Coups.
Die Investitionen in fossile Kraftwerke und Pumpspeicher haben dazu geführt, dass die AKW-Konzerne kaum liquid sind und auf absehbare Zeit nicht mehr ausreichend zahlungsfähig sein werden, um wesentliche Anteile der absehbaren AKW-Folgekosten zu tragen. Die Investitionen müssen vielleicht auch vor diesem Hintergrund gesehen werden, denn Zahlungsunfähigkeit ist für den grossen Coup essentiell.
Referenzen
[1]: Teuerer Dammbruch. Axpo, Alpiq & Co. In den letzten vier Jahren hat die Schweizer Stromwirtschaft über 10 Milliarden Franken abgeschrieben. Die Riesensumme war erst der Anfang. Marc Gusewski, Handelszeitung, 29. Januar 2015.
[2]: Fraktionsauftrag der SP betreffend Rückzug der „Rätia Energie“ aus Projekten für Kohlekraftwerke. Beschlussprotokoll des Grossen Rates des Kantons Graubünden. Montag, 8. Dezember 2008, S. 328. S. auch [4]
[3]: Empfehlung Rätia Energie AG vom 11. November 2005. Swiss Takeover Board. 11. November 2005.
[4]: Wortlautprotokoll des Grossen Rats vom Nachmittag des 18. Juni 2009.
[5]: Girovanni Jochum: “Non rimpiango un’ora del tempo trascorso a Repower”. Interview mit Giovanni Jochum. Marco Travaglia, Il Bernina (ilbernina.ch), 20. August 2016.
[6]: «Alle müssen am gleichen Strick ziehen». 37 Jahre bei Atel/Alpiq, 20 Jahre davon als Finanzchef: Kurt Baumgartner (Kappel) geht in Pension. Beat Nützi, Der Sonntag, Nr. 43, 28. Oktober 2012.
[7]: Im romanischen Original des Leserbriefs von Clau Foppa ist der Auszug: „Ils promoturs della ovra en l’Italia fan ussa curvien ch’il pievel —sco possessur dellas aczias — vegli semischedar en en ils fatgs da fatschenta. Cheu san ins mo scurlar il tgau. Il duer digl acziunari seretrenscha buca sind incassar la dividenda, mobein el ha era il suer da mirar che la fatschenta ageschi en siu senn.“
Anmerkungen
Anmerkung 1 (Aussagen von BKW CEO Kurt Rohrbach)
Die englische Version von Rohrbachs Redetext ist noch abrufbar. (Das Datum auf diesem Dokument ist der 29. März 2007. Die Rede war aber zweifellos im Frühjahr 2008 gehalten worden. Zitat: „By reducing its participation, BKW is acting in line with the position adopted by Berne cantonal government which as a representative of the majority shareholder has spoken out against BKW’s involvement in the Dörpen power plant project. However, it did state its unwillingness to interfere in the Group’s operational business.“)
Anmerkung 2 (Strompreise Repower, Bundesgerichtsurteil ElCom)
Bereits im Juni wurde im Artikel ‚Das Italiengeschäft der Repower reisst den Konzern in den Abgrund‚ an dieser Stelle und spezifisch in dieser Fussnote dazu über den ausserordentlichen Ertrag berichtet, der das ohnehin schlechte Ergebnis der Repower im Jahr 2015 um über 50 Millionen verbesserte.
Die Sonntagszeitung berichtete am 14. August 2016 von einem Bundesgerichtsurteil, das den Stromlieferanten faire Tarife für Kleinkunden auferlegt. Mit Bezug auf die Sonntagszeitung berichtete darüber in Graubünden auch die Südostschweiz kurz. Gestützt durch das Bundesgericht, lässt die ElCom es nicht zu, dass die Stromlieferanten den gefangenen Kunden speziell die Gestehungskosten teuerer Kraftwerke verrechnen, und den Grosskunden billig eingekauften Strom günstig liefern. Die Lieferanten müssen auch für die gefangenen Kunden eine Mischrechnung machen. Das Urteil gilt rückwirkend, steht im Artikel der Sonntagszeitung. Dies bedeutet: Repower muss den in Graubünden zu hoch berechneten Strompreis zurückerstatten, möglicherweise für viele zurückliegende Jahre. Gemäss Sonntagszeitung soll dies über die Tarife in den Jahren ab 2018 erfolgen. Direkt vom Urteil betroffen ist die CKW. Repower wird von der Sonntagszeitung als weiteren Problemfall genannt, aber auch weitere Stromlieferanten dürften betroffen sein. Gemäss Sonntagszeitung wollte sich die Repower nicht zum Urteil äussern.
Nachdem sie anfangs also keine Auskunft gab, machte die Repower im Geschäftsbericht über das erste Halbjahr 2016 auf Seite 33 schliesslich unter dem Titel ‚Beschwerde gegen die Teilverfügung Energie‘ die folgenden Angaben: «Im Rahmen einer Untersuchung über die Energietarife 2009 und 2010 von Repower erliess die Elektrizitätskommission ElCom eine Teilverfügung. Diese hielt fest, dass Repower 2009 und 2010 keine missbräuchlichen Stromtarife verrechnet hat. Allerdings bestehen bei der angewendeten Berechnungsmethodik Differenzen zwischen der Auffassung der ElCom und jener von Repower. Strittig ist insbesondere, ob Kraftwerke, Beteiligungen und Langfristverträge, die Repower seit jeher für ihren nationalen und internationalen Energiehandel bereitgestellt hat, mit in die Berechnung der Tarife der Grundversorgung eingerechnet werden müssen. Repower hat im März 2015 gegen die Teilverfügung Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erhoben. Da eine parallele Streitigkeit der ElCom mit einem anderen Versorger beim Bundesgericht hängig war, wurde das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht im November 2015 sistiert. Das Bundesgericht hat nun im Parallelfall im Juli 2016 einen Entscheid gefällt. Aus diesem Grund wird mit der Aufhebung der Sistierung durch das Bundesverwaltungsgericht und der Fortsetzung des Verfahrens in den nächsten Monaten gerechnet. Je nach Ausgang des Verfahrens ist es möglich, dass ein rechtskräftiger Entscheid Auswirkungen auf die zukünftige Ertragslage von Repower haben könnte.»
Anhang 1. Die wichtigsten Entscheidungsträger in der Repower und der Graubündner Regierung
Die Regierungsräte, Verwaltungsräte und die Mitglieder der Geschäftsleitung sind in der folgenden Tabelle nach wichtigster Funktion und Name geordnet.
| VR/GL von | VR/GL bis | GL,VR,RR | Funktion | |
| Kurt Bobst | 23.07.2008 | amtierend | GL | Geschäftsleiter |
| Fabio Bocchiola | 29.04.2010 | amtierend | GL | Mitglied der GL |
| Peter Frauenfelder | 29.08.2006 | 19.09.2007 | GL | Mitglied der GL |
| Martin Gredig | ≤2000 | 29.08.2011 | GL | Mitglied der GL |
| Hans Gujan | ≤2000 | 13.04.2008 | GL | Mitglied der GL |
| Karl Heiz | ≤2000 | 22.07.2008 | GL | Geschäftsleiter |
| Alfred Janka | 25.04.2012 | 06.04.2014 | GL | Mitglied der GL |
| Giovanni Jochum | ≤2000 | 28.08.2016 | GL | Mitglied der GL |
| Stefan Kessler | 25.04.2012 | amtierend | GL | Mitglied der GL |
| Felix Vontobel | ≤2000 | amtierend | GL | Stv. Geschäftsleiter |
| Rino Caduff | 14.04.2008 | 28.04.2010 | GL | Mitglied der GL |
| Peter Aliesch | RR | Regierungsrat 1991-2002 | ||
| Mario Cavigelli | RR | Regierungsrat** ab 2011 | ||
| Stefan Engler | RR | Regierungsrat** 1999-2010 | ||
| Klaus Huber | RR | Regierungsrat 1995-2004 | ||
| Martin Jäger | RR | Regierungsrat ab 2011 | ||
| Barbara Janom Steiner | RR | Regierungsrätin ab 2008 | ||
| Jon Domenic Parolini | RR | Regierungsrat ab 2015 | ||
| Christian Rathgeb | RR | Regierungsrat ab 2012 | ||
| Hansjörg Trachsel | RR | Regierungsrat 2005-2014 | ||
| Eveline Widmer-Schlumpf | RR | Regierungsrätin 1999-2007 | ||
| Luzi Bärtsch | 05.04.2000 | 05.01.2010 | RR, VR | Präsident VR, RR 1987-1998 |
| Christoffel Brändli | 19.08.1996 | 07.07.2014 | RR, VR | Mitglied VR, RR 1983-1994 |
| Claudio Lardi | 07.09.2011 | amtierend | RR, VR | Mitglied VR, RR 1999-2010 |
| Aluis Maissen | 29.11.1999 | 22.07.2008 | RR, VR | Mitglied VR, RR 1989-1998 |
| Reto Mengiardi | 15.01.2000 | 06.09.2011 | RR, VR | Mitgl. VR, Vize ab 15.4.00, RR** 79-90 |
| Martin Schmid | 23.07.2008 | amtierend | RR, VR | Mitglied VR, RR*** 2003-2011 |
| Jörg Aeberhard | 05.04.2000 | 07.09.2010 | VR | Mitglied VR (Alpiq) |
| Kurt Baumgartner | 15.04.2000 | 09.07.2013 | VR | Mitglied VR, Vize ab 7.9.11 (Alpiq) |
| Placi Berther | 07.09.2011 | 06.07.2016 | VR | Mitglied VR (GR) |
| Guy Bühler | 23.07.2008 | 09.07.2013 | VR | Mitglied VR (Axpo) |
| Domenico De Luca | 08.07.2014 | 19.05.2016 | VR | Mitglied VR (Axpo) |
| Peter Eugster**** | 07.07.2016 | amtierend | VR | Vizepräsident VR (EKZ) |
| Emanuel Höhener | 16.10.2002 | 22.07.2008 | VR | Mitglied VR (Axpo) |
| Rudolf Huber | 10.07.2013 | 06.07.2016 | VR | Mitglied VR (unabh.) |
| Rudolf Hübscher | 15.04.2000 | 28.10.2012 | VR | Mitglied VR (GR) |
| Gerhard Jochum | 10.07.2013 | 06.07.2016 | VR | Mitglied VR (unabh.) |
| Peter Kratz | 15.04.2000 | 16.11.2002 | VR | Mitglied VR (Axpo) |
| Guido Lardi | 05.04.2000 | 06.09.2011 | VR | Mitglied VR (GR) |
| Roland Leuenberger**** | 07.07.2016 | amtierend | VR | Mitglied VR (UBS) |
| Rolf Mathis | 12.08.2003 | amtierend | VR | Mitglied VR (Axpo) |
| Myriam Meyer | 10.07.2013 | 19.05.2016 | VR | Mitglied VR (unabh.) |
| Peter Molinari | 08.07.2014 | 19.05.2016 | VR | Mitglied VR (GR) |
| Alex Niederberger | <1999 | 09.10.2003 | VR | Mitglied VR (Axpo) |
| Urs Rengel**** | 07.07.2016 | amtierend | VR | Mitglied VR (EKZ) |
| Eduard Rikli | 06.01.2010 | 06.07.2016 | VR | Präsident VR (GR) |
| Hugo Rothenbühler | 18.11.2002 | 04.01.2006 | VR | Mitglied VR (Axpo) |
| Jean-Claude Scheurer | 05.01.2006 | 22.07.2008 | VR | Mitglied VR (Axpo) |
| Hans Schulz | 23.07.2008 | 07.07.2014 | VR | Mitglied VR, Vize ab 10.7.13 (Axpo) |
| Hans Schweickardt | <1999 | 13.01.2000 | VR | Mitglied VR (Alpiq) |
| Daniel Spinnler | 29.10.2012 | 09.07.2013 | VR | Mitglied VR (Alpiq) |
| Franz Steinegger | <1999 | 13.04.2000 | VR | Präsident VR (GR*) |
| Antonio Taormina | 29.11.1999 | 28.10.2012 | VR | Mitglied VR (Alpiq) |
| Manfred Thumann | 10.07.2013 | 06.07.2016 | VR | Mitglied VR, Vize ab 8.7.14 (Axpo) |
| Antonio Tiberini | <1999 | 16.11.2002 | VR | Mitglied VR (Axpo) |
| Roger Vetsch | 29.10.2012 | 19.05.2016 | VR | Mitglied VR (GR) |
| Georg Vieli | <1999 | 13.01.2000 | VR | Mitglied VR (GR) |
| Pierin Vincenz**** | 07.07.2016 | amtierend | VR | Präsident VR (GR) |
| Michael Wider | 08.09.2010 | 09.07.2013 | VR | Mitglied VR (Alpiq) |
Abkürzungen
- VR: Verwaltungsrat (Nominiert durch Grossaktionär in Klammern)
- GL: Geschäftsleitung (einfaches Mitglied, wenn nicht anders bezeichnet)
- RR: Regierungsrat (Kt. Graubünden) GR Kanton Graubünden: Durch den Kanton Graubünden zum Verwaltungsrat nominiert
- EKZ: Elektrizitätswerke des Kantons Zürich
- UBS: Grossbank, Fondsgesellaschaft CEIS, Clean Energy Infrastructure Switzerland
- Axpo: Energiekonzern, bzw. Vorläufer-Tochtergesellschaft EGL (als VR nominiert durch)
- Alpiq: Energiekonzern, bzw. Vorläufer-Tochtergesellschaft Atel (als VR nominiert durch)
Markierungen
* Vermutlich wurde Franz Josef Steinegger, von 1989 bis 2001 Präsident der FDP Schweiz, für das Präsidium der damaligen Kraftwerke Brusio durch den Kanton Graubünden nominiert.
** Luzi Bärtsch, Stefan Engler und Mario Cavigelli waren oder sind (Cavigelli) als Regierungsräte für das Dossier Rätia Energie/Repower zuständig.
*** Martin Schmid war als einziger gleichzeitig Regierungsrat Graubündens und Verwaltungsrat der Repower (2008 bis 2011).
**** Peter Eugster, Urs Rengel, Roland Leuenberger und Pierin Vincenz traten dem Repower Verwaltungsrat 2016, also nach erfolgter Strategieänderung bei.
Anhang 2: Weitere öffentliche Unterstützer der Kampagne gegen die Initiative Ja zu sauberem Strom ohne Kohlekraft
Mitglieder des Komitees Nein zur schädlichen Kohle-Initiative, darunter viele Grossräte und Grossrätinnen, und weitere Unterstützer, darunter Leserbriefschreiber und Leserbriefschreiberinnen, geordnet nach wichtigster Funktion und Name. Die Funktion bezieht sich in der Regel auf den Zeitpunkt der Unterstützung.
| Name | Frakt.* | Funktion/Mitgliedschaft** |
| Mario Cavigelli | Regierungsrat, Alt-Grossrat, CVP | |
| Pierin Vincenz | Verwaltungsratspräsident (2016), Leserbriefschreiber (2013) | |
| Martin Aebli | BDP | Grossrat, NzK |
| Daniel Albertin | CVP | Grossrat, NzK, ReKoMb |
| Vincent Augustin | CVP | Grossrat, NzK |
| Jakob Barandun | FDP | Grossrat, NzK, ReKoMb |
| Heinrich Berther | CVP | Grossrat, NzK |
| Placi Berther | CVP | Grossrat, NzK, Int.13 |
| Jachen Bezzola | FDP | Grossrat, NzK |
| Ueli Bleiker | BDP | Grossrat, ReKoMb |
| Daniel Blumenthal | CVP | Grossrat, NzK |
| Daniel Buchli | BDP | Grossrat, NzK |
| Rudolf Burkhardt | FDP | Grossrat, NzK, ReKoMb |
| Marcus Caduff | CVP | Grossrat, NzK, Int.13 |
| Ludwig Caluori | CVP | Grossrat, NzK |
| Duri Campell | BDP | Grossrat, NzK |
| Angela Casanova | FDP | Grossrätin, NzK, Leserbriefschreiberin |
| Ernst Casty | BDP | Grossrat, NzK |
| Silvia Casutt-Derungs | CVP | Grossrätin, GrKo, Int.13, Präsidium NzK |
| Renatus Casutt | SVP | Grossrat, GrKo, Int.13, NzK |
| Remo Cavegn | CVP | Grossrat, NzK |
| Heidi Clalüna | BDP | Grossrätin, NzK |
| Roland Conrad | BDP | Grossrat, NzK, Leserbriefschreiber |
| Margrit Darms-Landolt | CVP | Grossrätin, NzK |
| Andrea Davaz | SVP | Grossrat, Int.13 |
| Alessandro Della Vedova | CVP | Grossrat, GrKo, Int.13, Co-Präsidium NzK und ReKoPo |
| Vitus Dermont | CVP | Grossrat, NzK |
| Filip Dosch | CVP | Grossrat, NzK, ReKoMb |
| Heinz Dudli | BDP | Grossrat, Int.09, GrKo, Int.13, NzK, Vortragender, Leserbriefschreiber |
| Peter Engler | FDP | Grossrat, NzK, Leserbriefschreiber |
| Georg Fallet | CVP | Grossrat, NzK |
| Rodolfo Fasani | CVP | Grossrat, NzK |
| Andreas Felix | BDP | Grossrat, NzK, Int.13 |
| Elita Florin | CVP | Grossrätin, NzK, Leserbriefschreiberin |
| Elmar Foffa | CVP | Grossrat, NzK |
| Hans Geisseler | CVP | Grossrat, GrKo, Int.13, NzK, Leserbriefschreiber |
| Georg Donatsch | FDP | Grossrat, Int.09 |
| Peter Giacomelli | FDP | Grossrat, GrKo, NzK |
| Walter Grass | BDP | Grossrat, GrKo, NzK, ReKoMb |
| Philipp Gunzinger | FDP | Grossrat, NzK |
| Urs Hardegger | BDP | Grossrat, NzK |
| Christian Hartmann | FDP | Grossrat, NzK |
| Jann Hartmann | FDP | Grossrat, NzK |
| Karl Heiz*** | FDP | Grossrat, NzK, Int.13, GrKo, Leserbriefschreiber |
| Brigitta Hitz-Rusch | FDP | Grossrätin, NzK, Leserbriefschreiberin |
| Anna-Margreth Holzinger-Loretz | FDP | Grossrätin, NzK, Leserbriefschreiberin |
| Leo Jeker | BDP | Grossrat, Int.09, NzK |
| Christian Jenny | FDP | Grossrat, NzK |
| Theo Joos | CVP | Grossrat, NzK, Vortragender |
| Christian Kasper | FDP | Grossrat, NzK, Leserbriefschreiber |
| Claudia Kleis | CVP | Grossrätin, NzK, ReKoMb |
| Felix Koch | BDP | Grossrat, NzK |
| Jan Koch | SVP | Grossrat, Co-Präsidium NzK, Int.13, Leserbriefschreiber |
| Andy Kollegger | BDP | Grossrat, NzK |
| Ralf Kollegger | CVP | Grossrat, NzK |
| Paul Komminoth | BDP | Grossrat, NzK |
| Susanne Krättli-Lori | FDP | Grossrätin, NzK |
| Rudolf Kunz | FDP | Grossrat, Co-Präsidium NzK, Int.13, LB |
| Monika Lorez-Meuli | BDP | Grossrätin, NzK, ReKoMb |
| Elisabeth Mani-Heldstab | BDP | Grossrätin, NzK, Leserbriefschreiberin |
| Cornelia Märchy-Caduff | CVP | Grossrätin, NzK |
| Urs Marti | FDP | Grossrat, NzK |
| Maria Meyer-Grass | FDP | Grossrätin, NzK, Int.13, Leserbriefschreiberin |
| Gian Michael | BDP | Grossrat, NzK, ReKoMb, Leserbriefschreiber |
| Martin Montalta | BDP | Grossrat, NzK |
| Reto Nick | FDP | Grossrat, Int.09, NzK |
| Beat Niederer | CVP | Grossrat, NzK, Leserbriefschreiber |
| Bernhard Niggli | BDP | Grossrat, NzK |
| Gian Peter Niggli | FDP | Grossrat, NzK |
| Paolo Papa | BDP | Grossrat, NzK |
| Jon Domenic Parolini | BDP | Grossrat, Präsident GrKo, Co-Präsidium NzK, Artikel |
| Hannes Parpan | CVP | Grossrat, NzK, ReKoMb |
| Cristiano Pedrini | BDP | Grossrat, NzK |
| Michael Pfäffli | FDP | Grossrat, Int.09 |
| Martino Righetti | CVP | Grossrat, NzK |
| Mirco Rosa | FDP | Grossrat, NzK |
| Ernst Sax | CVP | Grossrat, NzK |
| Leta Steck-Rauch | FDP | Grossrätin, NzK, Leserbriefschreiberin |
| Rico Stiffler | BDP | Grossrat, NzK |
| Vera Stiffler | FDP | Grossrätin, NzK, operative Leiterin der Kampagne gegen die Antikohle Initiative, Leserbriefschreiberin |
| Luca Tenchio | CVP | Grossrat, Int.13 |
| Maurus Tomaschett | CVP | Grossrat, NzK, Leserbriefschreiber |
| Gabriela Tomaschett | CVP | Grossrätin, NzK |
| Bruno Tscholl | BDP | Grossrat, NzK |
| Simi Valär | FDP | Grossrat, NzK |
| Roger Vetsch | BDP | Grossrat, NzK |
| Ludwig Waidacher | FDP | Grossrat, NzK, Leserbriefschreiber |
| Martin Wieland | FDP | Grossrat, GrKo, NzK |
| Livio Zanetti | CVP | Grossrat, NzK, Int.13 |
| Urs Zweifel | FDP | Grossrat, NzK |
| Livio Mengotti, San Carlo | Alt-Grossrat, Int.09 | |
| Aldo Tuor, Disentis | Alt-Grossrat, Int.09 | |
| Jürg Domenig, Chur | Lobbyist, Leserbriefschreiber, Hotelleriesuisse Graubünden | |
| Marco Ettisberger, Chur | Lobbyist, Leserbriefschreiber, NzK, Artikel, Sekr. Handelskammer u. Arbeitgeberverb. GR | |
| Ludwig Locher, Chur | Lobbyist, Leserbriefschreiber, Co-Präsidium NzK, Präs. Handelsk. und Arbeitgeberverb. GR Graubünden | |
| Jürg Michel, Grüsch | Lobbyist, Leserbriefschreiber, Artikel, NzK, Direktor Bündner Gewerbeverband | |
| Ernst Wyrsch, Davos Wolfgang**** | Lobbyist, Leserbriefschreiber, NzK, Präsident Hotelleriesuisse Graubünden | |
| Hanspeter Lebrument , Malans | Journalist, Artikel, Verleger der Südostschweiz Medien (Somedia) und Präsident des Schweizer Zeitungsverlegerverb. | |
| Antonio Platz | Journalist, Artikel, Chefredaktor ‚Il Grigione Italiano‘ | |
| Heinz Schneider | Journalist, Artikel, Redaktor/Herausgeber Gipfel Zeitung | |
| David Sieber | Journalist, Artikel, Chefredaktor ‚Die Südostschweiz‘ | |
| Norbert Waser | Journalist, Artikel, Stv. Chefredaktor Bündner Tagblatt | |
| Roberto Weitnauer, Poschiavo | Journalist, Artikel | |
| Tino Zanetti, Igis | Leserbriefschreiber, Alt-Grossrat, CVP | |
| Markus Gassmann, Flims-Waldhaus | Leserbriefschreiber, Grossrat-Stv. FDP | |
| Valentin Audétat, Chur | Leserbriefschreiber, NzK, Kantonalvorstand. Bündner Gewerbeverband | |
| Werner Böhi, Chur | Leserbriefschreiber, NzK | |
| Heinz Brand, Klosters | Artikel, Leserbriefschreiber, NzK, Nationalrat | |
| Gian Derungs, Lumbrein | Leserbriefschreiber, NzK | |
| Urs Höhener, St. Moritz | Leserbriefschreiber, NzK, Präsident Hotelleriesuisse St. Moritz | |
| Roland Jäggi, Domat-Ems | Leserbriefschreiber, NzK | |
| Walter Prinz, Chur | Leserbriefschreiber, NzK, Vizepräsident Gewerbeverein Chur | |
| Salah Boukhaoua, Uster | Leserbriefschreiber | |
| Claudia Bundi, Chur | Leserbriefschreiberin, Präsidentin FDP-Frauen Graubünden | |
| Mario Cortesi, Chur | Leserbriefschreiber, SVP | |
| Mario Costa, Poschiavo | Leserbriefschreiber, CVP | |
| Reto Crameri , Chur | Leserbriefschreiber, Junge CVP | |
| Jost Falett, Bever | Leserbriefschreiber, Pro Lej da Segl | |
| Valérie Favre-Accola, Davos | Leserbriefschreiberin, Parteisekretärin SVP GR | |
| Johannes Fischer, Stans | Leserbriefschreiber | |
| Roland Gadient, Chur | Leserbriefschreiber | |
| Marcus Gschwend, Lantsch/Lenz | Leserbriefschreiber, Geschäftsführer Bergbahnen Graubünden | |
| Christian Hössli, Splügen | Leserbriefschreiber | |
| Roland Jäggi, Tamins | Leserbriefschreiber, Präsident Astag GR | |
| Daniel Lippuner, Jenins | Leserbriefschreiber, SVP | |
| Pablo Maissen, Disentis | Leserbriefschreiber, SVP | |
| Werner Wyss, Mutten | Leserbriefschreiber, SVP | |
| Lorenz Zinsli, Chur | Leserbriefschreiber | |
| François Boone, Zizers | Vortragender, Geschäftsleiter GEVAG | |
| Fulvio Betti, Poschiavo | NzK, Co-Präsidium ReKoPo, Presidente UDC Valposchiavo | |
| Cassiano Luminati, Poschiavo | NzK, Co-Präsidium ReKoPo, Presidente della Regione Valposchiavo | |
| Bernardo Paganini, Brusio | NzK, Co-Präsidium ReKoPo, Vicepresidente PLD Valposchiavo | |
| Arturo Plozza, Brusio | NzK, Co-Präsidium ReKoPo, Presidente comunale di Brusio | |
| Piero Pola, Brusio | NzK, Co-Präsidium ReKoPo, Presidente PDC Valposchiavo | |
| Peter Aebli, Klosters | NzK | |
| Claudio Andry, Unterengadin | NzK | |
| Bruno Attinger, Chur | NzK | |
| Kurt Baumgartner, Scuol | NzK, Hotel Belvedere | |
| Helmut Bauschatz, Trimmis | NzK | |
| Thomas Blatter, Arosa | NzK, Hotel Bellavista | |
| Georg Anton Buchli, Versam | NzK | |
| Simeon Bühler, Zizers | NzK | |
| Martin Butzerin, Arosa | NzK | |
| Richard Caduff, Danis | NzK | |
| Rino Caduff, Ilanz*** | NzK | |
| Remo Cahenzli, Ilanz | NzK | |
| Walter Calonder, Splügen | NzK | |
| Toni Camathias, Laax | NzK | |
| Martin Candinas, Sumvitg | NzK, Nationalrat | |
| Gion Candreja, Ilanz | NzK | |
| Aurelio Casanova, Ilanz | NzK | |
| Barbara Castelberg, Zillis | NzK | |
| Sandro Costa, Pontresina | NzK | |
| Peter Däscher, Davos | NzK | |
| Anita Decurtins, Domat/Ems | NzK, Grossrat Stv., CVP | |
| Walter Deplazes, Surrein | NzK | |
| Jürg Domenig, Chur | NzK | |
| René Epp, Sedrun | NzK | |
| Christan Erpenbeck, Klosters | NzK, Hotel Silvretta | |
| Chris Faber, Breil/Briels | NzK | |
| Silvio Fasciati, Felsberg | NzK | |
| Marianne Flury, Fideris | NzK | |
| Brigitta Gadient, Chur | NzK | |
| Hubert Gadient, Mastrils | NzK | |
| Markus Gassmann, Flims | NzK | |
| Andrea Gervasi, Poschiavo | NzK | |
| René Good, Chur | NzK | |
| Wieland Grass | NzK | |
| Irene Grünenfelder, Maienfeld | NzK | |
| Edith Gugelmann, Sils im Domleschg | NzK | |
| Markus Haltiner, Klosters Dorf | NzK | |
| Töni Hartmann, Küblis | NzK | |
| Gerhard Hauser, Ramosch | NzK | |
| Jürg Heini, Rhäzüns | NzK | |
| Godi Hohenegger, Valchava | NzK | |
| Lieni Kunz, Fläsch | NzK | |
| Kurt Künzli, Chur | NzK | |
| Flavio Lardi, Poschiavo | NzK, Hotel La Romantica | |
| Susanne Lebrument, Chur | NzK | |
| Angela Löschl-Burkhardt, Splügen | NzK, Hotel Bodenhaus | |
| Jakob Lötscher, Schiers | NzK | |
| Carlo Marchesi, Poschiavo | NzK | |
| Florio Motti, St. Moritz | NzK | |
| Marco Müller, Haldenstein | NzK | |
| Georg Niggli, Grüsch | NzK | |
| Rudolf Pazeller, Tarasp | NzK | |
| Franco Piubellini, Chur | NzK | |
| Luca Plozza, Poschiavo | NzK | |
| Bruno Preisig, Molinis | NzK | |
| Giuliano Racioppi, Chur | NzK | |
| Georg Ragaz, Domat Ems | NzK | |
| Angelo Rizzi | NzK | |
| Gianmaria Sala, Poschiavo | NzK | |
| Thomas Schlatter, Chur | NzK | |
| Christian Schnoz, Segnas | NzK | |
| Peter Strolz, Klosters | NzK | |
| Markus Testa, St. Moritz | NzK | |
| Marianne Tobler, Flims Dorf | NzK | |
| Mauro Vassella, Poschiavo | NzK | |
| Thomas Vogt, Valbella | NzK, Hotel Valbella Inn | |
| Erwin Walker, Landquart | NzK | |
| Baseli Werth, Jenins | NzK | |
| Hansruedi Widmer, Arosa | NzK | |
| Johann Wolf, Buchen | NzK | |
| Achille Zala, Poschiavo | NzK | |
| Fabio Zanetti, Poschiavo | NzK | |
| Hans Jürg Zinsli, St. Moritz | NzK | |
| Andri Zisler, Chur | NzK | |
| Andreas Züllig, Lenzerheide | NzK | |
| Jürg Zürcher, Davos Dorf | NzK, Hotel Sunstar Alpine |
Abkürzungen
- Int.09: Pro-Kohlekraftwerk Wortmeldung in der Debatte des Grossen Rats 2009.
- Int.13: Pro-Kohlekraftwerk Wortmeldung in der Debatte des Grossen Rats 2013.
- GrKo: Grossrätliche Kommission (hat den Gegenvorschlag zur Anti-Kohle Initiative vorbesprochen und verändert; einfaches Mitglied, wenn nicht anders bezeichnet)
- NzK: Komitee Nein zur Kohleinitiative (einfaches Mitglied, wenn nicht anders bezeichnet)
- ReKoMb: Mittelbündner Komitee gegen die «Kohle-Initiative»
- ReKoPo: Komitee gegen die Kohle-Initiative im Puschlav (Comitato per posti di lavoro in Valposchiavo)
Markierungen
* Im Jahr 2013 der entsprechenden Fraktion des Grossen Rats Graubündens angehörig
** Funktion oder Mitgliedschaft 2013, während der Diskussionen um die Initiative ‚Ja zu sauberem Strom ohne Kohlekraft‘
*** War früher Geschäftsleiter (Karl Heiz) bzw. Mitglied der Geschäftsleitung der Repower (Rino Caduff)
**** auch: Ernst «Aschi» Wyrsch, Aschi Wyrsch