An der Generalversammlung 2015 wurden eine Reihe von Fragen gestellt. Der nun nicht mehr zur Wiederwahl stehende Eduard Rikli äusserte sich zu einigen wenigen der Fragen. Zu den anderen stellte er in Aussicht, er werde sie im Anschluss an den offiziellen Teil der Versammlung mündlich im direkten Gespräch beantworten, da das Publikum den Erörterungen nicht folgen könnte. Das ist nicht geschehen, bis heute nicht, trotz wiederholter Nachfrage. Das Verweigern von Antworten war ein Kennzeichen der Repower unter dem scheidenden Präsidenten Eduard Rikli, genauso wie es das Bestreiten von eigentlich unbestreitbaren Sachverhalten war. Die unbeantworteten Fragen betreffen Fehlverhalten von Repower im Zusammenhang mit dem Geschäft in Italien.
Einige Wochen vor der folgenden Generalversammlung (2016) wurden dem Präsidenten des Verwaltungsrats, Eduard Rikli, eine Reihe von Fragen schriftlich eingereicht. Fast die gleichen Fragen waren schon an der Versammlung des Vorjahres gestellt, aber nicht beantwortet worden (vgl. S. 14 des Protokolls der GV 2015). Einen Tag vor der Versammlung erhielt der Autor als Reaktion einen Brief, der jedoch keine einzige der gestellten Fragen beantwortete.
Es folgen diese Fragen, und am Schluss ein Kommentar zum Habitus der Repower, Fragen nicht zu beantworten und Fakten zu bestreiten.
Fragen an Eduard Rikli, VR Präsident der Repower
Manipulation der Generalversammlung 2014 und der Medien
Der Leiter von Repower Italien, Fabio Bocchiola, hat im Namen der Repower-Tochtergesellschaft SEI Gegner des in Kalabrien projektierten Kohlekraftwerks auf vier Millionen Euro Schadenersatz eingeklagt. Im Protokoll der Generalversammlung 2014 ist festgehalten, dass ein Aktionär die angeklagten Aktivisten beschuldigte, das Kohlekraftwerk mit dem Konzentrationslager Auschwitz verglichen zu haben. [Wie in diesem Artikel beschrieben.] Der Aktionär hielt in der GV ein A4 mit einer Photomontage in die Luft, die einen Vergleich des in Kalabrien geplanten Kohlekraftwerks mit dem Konzentrationslager darstellt, und er behauptete, er sei „im Internet auf diese Seite gestossen“. Ich habe den Aktionär beim Mittagessen gefragt, woher er das A4 wirklich hatte. Er hat mir und denjenigen, die in unserer Nähe sassen, bereitwillig erklärt, der Mediensprecher habe es ihm gegeben und ihn aufgefordert, dazu eine Wortmeldung zu machen. (Vorher habe der Mediensprecher eine andere Person gebeten, dies zu tun, aber jener Aktionär habe dies abgelehnt. Die Frage, welcher der beiden Mediensprecher es gewesen sei, wurde mit „Livio Zanolari“ beantwortet.) Auf meine Frage, ob Sie gewusst hatten, dass diese Wortmeldung kommen würde, hatten Sie ausweichend geantwortet. Nachdem ich auf einer eindeutigen Antwort bestanden hatte, sagte Kurt Bobst, er habe die Wortmeldung nicht erwartet. Sie hatten anschliessend den Medien gegenüber erklärt, dass meine Intervention für Sie überraschend kam und Sie damit nichts anfangen konnten. Es ist mir nicht klar, ob mein Hinweis auf die Manipulation bei Repower Konsequenzen hatte.
Hatten Sie gewusst, dass der Mediensprecher von Repower Italien, Davide Damiani, nach Landquart reisen würde, um die Medien mit einer analogen Fehlbehauptung zu täuschen und damit die auf 4 Millionen Euro Schadenersatz angeklagten Gegner des Kohlekraftwerks in Italien öffentlich zu beschuldigen, wenn nicht zu verleumden? Wurde Davide Damiani oder wurde Fabio Bocchiola deswegen gerügt? Wurde Livio Zanolari, der unterdessen nicht mehr auf Repowers Lohnliste ist, gerügt? Finden Sie es in Ordnung dass Fabio Bocchiola die Klage gegen die Aktivisten in Italien weiter aufrechterhält?
Verdrehung von Wahrheit und Fakten. Die gezeigten Internetseiten stützen Damianis Behauptung nicht, die angeklagten Gegner des Kohlekraftwerks hätten dieses mit Auschwitz verglichen. Diese Unterstellung versuchte die Repower wiederholt ihren Gegnern in die Schuhe zu schieben. | Der Sprecher von Repower Italien und der SEI S.p.A., Davide Damiani, am Rand von Repower’s Generalversammlung 2014. Ausschnitt aus einer Nachrichtensendung des Fernsehens RSI.
Vier Fälle von Fehlverhalten und Manipulation der Medien im Jahr 2011 und auch noch 2012
Am 21.9.2011 kam in der denkwürdigen Sendung der Rundschau [Auszug] aus, dass SEI/Repower die Reise von kalabrischen Gegendemonstranten an die Anti-Kohle-Demo in Chur mit 9000 Franken unterstützt hatte, obschon dies vorher in Abrede gestellt worden war. Kurt Bobst fand das in Ordnung, Sie sagten, man könne keinen Vorwurf machen, denn Repower habe nichts von den Zahlungen gewusst. Die SEI, die Gesellschaft im Besitz der Repower, die das Kohlekraftwerk in Saline Joniche projektiert, ist auf der operativen Ebene praktisch in Repower Italien integriert. Kurz danach wurde enthüllt, dass der Mediensprecher von Repower Italien, Davide Damiani, den kalabrischen Pro-Kohle Komitees die Medienmitteilungen schrieb. Bei Repower hiess es, die Medienmitteilungen seien nur gegengelesen worden. Es liess sich aber die Urheberschaft über die Dateieigenschaft zweifelsfrei nachweisen. Der Berater von SEI/Repower liess in Italien verlauten, an der Demonstration hätten auf Seite der Kraftwerksgegner lediglich einige wenige Randständige teilgenommen. Verwaltungsrat Martin Schmid erklärte den Medien anschliessend, Desinformation der Medien durch die Repower würde nicht toleriert. Am 8.3.2014 habe ich Sie, schriftlich und schliesslich mittels eingeschriebenem Brief über einen weiteren Fall von Desinformation der Medien informiert, der im Jahr 2012 stattgefunden hatte, also nach der Skandalen im Jahr 2011 und nach der Warnung von Verwaltungsrat Martin Schmid. (Eine Antwort auf mein Schreiben habe ich nie erhalten.) Für mich war es damals der übelste aller bisherigen Fälle von moralischem Fehlverhalten von Repower Mitarbeitern. Wie alle anderen Fälle ging auch dieses Fehlverhalten von Italien aus. Er ist noch nicht an der Öffentlichkeit.
Haben Sie geklärt, ob der Geschäftsführer von Repower Italien, Fabio Bocchiola, diese Zahlung gebilligt hatte? Haben Sie geklärt, ob Fabio Bocchiola allenfalls auch von den anderen Manipulationen wusste? Welches war das Ergebnis allfälliger Abklärungen? Was haben Sie nach diesen Vorfällen konkret unternommen, um zu verhindern, dass sich Ähnliches wiederholt?
Die Falschaussagen des Beraters von SEI/Repower, Franco D’Aquaro, sind den Sachverhalten gegenübergestellt. | Bilder der Anti-Kohle Demonstration in Chur 2011 und eines Fernsehinterviews mit D’Aquaro.
Behördliche Stellungnahmen der SEI/Repower, Berater Franco D’Aquaro habe sich mit der Ndrangheta geeinigt
Mitte Februar 2013 erklärten nach einer Razzia die Innenministerin, die Untersuchungsrichterin und zwei Staatsanwälte, der Berater von SEI/Repower, Franco D’Aquaro, habe sich mit den lokalen Mafia-Clans über den Bau des Kraftwerks geeinigt. Drei Monate später wiesen Sie, an der GV, diese Feststellung „schärfstens“ zurück. Herr Bobst hatte sogar noch die Dreistigkeit zu erklären: „Sprechen Sie mit dem zuständigen Staatsanwalt“. (Ich fragte deshalb Herrn Bobst, wie oft soll der Staatsanwalt denn wiederholen soll, dass D’Aquaro sich mit der Mafia geeinigt hat.) In der GV 2015 hatte ich diese Mafia-Affäre der Repower erwähnt und auch die Kooperation des Chefs von Repower Italien mit Domenico Foti, dem die Behörden Verbindungen zur Mafia vorwerfen (s. weiter unten). Gegenüber den Medien gaben Sie anschliessend diese meines Erachtens skurrile Stellungnahme ab: „Man sollte sich einmal überlegen, was das bedeuten würde, für eine Gesellschaft wie Repower, wenn man mit der Mafia Kontakt aufnehmen würde, ich weiss nicht, was sich diese Leute überlegen, die solche Vorwürfe machen.“
Warum glauben Sie Fabio Bocchiola — oder den wohl internen „entsprechenden Kontrollorganen“ — und Kurt Bobst eher als zwei Staatsanwälten, der Innenministerin und der Untersuchungsrichterin?
„La ’ndrangheta è d’accordo con la costruzione della centrale a carbone di Saline Joniche.“ Staatsanwalt Nicola Gratteri sagt (bei 6:41), die ‚Ndrangheta sei mit dem Bau des Kohlekraftwerks einverstanden.
Aufbau von Pro-Kohlekraftwerk Bürgerkomitees
Nach den Erklärungen der Behörden wurde das Mandat von Franco D’Aquaro beendet. In einer Pressekonferenz erklärte D’Aquaro, wie sehr schwierig er es gehabt habe, die Pro-Kohle Komitees in Kalabrien aufzubauen.
Finden Sie es in Ordnung, dass Repower zweifelhafte Bürgerkomitees aufbaute?
Franco D’Aquaro: „abbiamo sudato“. Wir haben uns sehr anstrengen müssen (1000 bzw. 100 Hemden verschwitzt), um 4 Pro-Kohle-Komitees zusammenzubringen. („Abbiamo sudato mille camice, abbiamo sudate, per mettere insieme quattro associazioni che sono a favore della centrale abbiamo sudato cento camice“, im Original bei 24:25 Minuten) | Ausschnitt der Medienkonferenz, die D’Aquaro nach der Auflösung seines Mandats mit SEI/Repower abhielt.
Kooperation mit Domenico Foti, dem die Behörden Verbindungen zur ‚Ndrangheta vorwerfen
Am 6. Juni 2013 erklärten die Behörden in Italien, Domenico Foti, der Frontmann der Pro-Kohlekraftwerk Komitees, sei mit dem lokalen Mafia-Clan der Iamonte verbunden. Seinem Bruder Francesco werfen die Behörden vor, als Mitglied eines Gemeinderats von Montebello Jonico die Mafia begünstigt zu haben. Der Rat der Gemeinde, zu der die Ortschaft Saline Joniche gehört, wurde darum aufgelöst. Drei Cousins der Gebrüder Foti sind verurteilte Mafia-Verbrecher. Einer davon und sein Vater sind bei Verbüssung von Haftstrafen im Gefängnis verstorben. Am 23. Juli 2013, eineinhalb Monate nachdem die Gegner des Kraftwerks, die Behörden und die Presse in Italien festgestellt hatten, Geschäftemacher der organisierten Kriminalität seien mit dem Pro-Kraftwerk Komitee Vedere Chiaro von Domenico Foti verbunden, hielten Ihr Italienchef, Fabio Bocchiola, und der SEI/Repower-Mediensprecher Davide Damiani zusammen mit Domenico Foti in Saline Joniche eine Informationsveranstaltung ab.
Was haben Sie damals oder seither unternommen, um zu klären, wie es zu diesem Fehltritt kommen konnte?
„Faschisten, Mafiosi!“ Domenico Foti und Assuntino Benedetto, Frontleute der Pro-Kohle Komitees, die SEI/Repower in Kalabrien aufbaute, stören eine Pressekonferenz des Coordinamento Associazioni Area Grecanica „No Carbone Saline“. Am Schluss des Ausschnitts beschuldigt Benedetto, die Veranstalter und Kraftwerksgegner, Faschisten und Mafiosi zu sein, ein Vorwurf der kaum peinlicher sein könnte, denn seinem Kollegen Foti werfen die Behörden vor, mit dem Mafia-Clan der Iamonte verbunden zu sein, und Foti hatte schon zuvor in einem anderen Video erklärt, das Komitee, dessen Präsident er ist, enthalte auch Faschisten. | Ausschnitt. Ab ca. 17:40 Minuten, im Original.
Preisabsprachen in Italien
2012 wurde Repower Italien von der Marktaufsichtsbehörde wegen Preisabsprachen bestraft. Wie jedermann, der sich dafür interessiert, problemlos und schnell im Internet nachlesen kann, handelte es sich um eine mustergültige Verurteilung. Ein Mitarbeiter einer anderen Firma hatte den ehemaligen Repower Trading Chef in Italien, der das Fehlverhalten angezettelt hatte, verraten. Die Untersuchung hat die betreffenden E-Mails sichergestellt. Das Muster der Angebote, die Repower und ihre Pseudokonkurrenten machten, stimmt mit den Angaben des Denunzianten überein und schliesst aus, dass sich die periodisch wechselnden überhöhten Angebote ohne explizite Absprache eingependelt hatten. Dennoch schützte die Geschäftsleitung in der Schweiz das Fehlverhalten in Italien, mit einem Rekurs und mit der Erklärung, Repower habe eine „andere Auffassung als die italienische Wettbewerbsbehörde“ und mit einer Medienmitteilung, die praktisch jegliches Fehlverhalten in Abrede stellte.
Was haben Sie angesichts dieser eindeutigen Verurteilung getan, um zu klären wie es erstens zum Fehlverhalten kommen konnte und es zweitens dazu kommen konnte, dass Repower trotz erdrückender Beweislage, eine gegenteilige Stellungnahme verbreitete und Rekurs einreichte? Haben Sie geklärt, ob Fabio Bocchiola von diesen Machenschaften wusste oder ob die fehlbaren Mitarbeiter eigenmächtig handelten?
Klage von Franco D’Aquaro gegen Paolo Catanoso
Nach der Beendigung seines Mandats von SEI/Repower hat Franco D’Aquaro, der Berater, dem die Behörden vorwerfen, sich mit den Clans über den Bau des Kohlekraftwerks in Kalabrien geeinigt zu haben, einen Gegner des Kohlekraftwerks in Saline Joniche, Paolo Catanoso, privat angeklagt. Ursache war Catanosos Wortmeldung an der Generalversammlung in Poschiavo 2013 gewesen. Er hatte aber lediglich einen Teil dessen gesagt, was in italienischen Medien zu diesem Zeitpunkt längst verbreitet worden war. D’Aquaros Klage war entsprechend hoffnungslos gewesen und das Gericht hat sie zwischenzeitlich als haltlos abgewiesen und archiviert. Es ist nicht plausibel, dass D’Aquaro diese Klage auf eigenes Kostenrisiko anstrengte, da über sein Fehlverhalten durch die Behörden und die Medien Italiens längst ausführlich berichtet worden war. Und es ist sehr überraschend, dass D’Aquaro, nachdem sein Mandat bereits beendet war, in Italien selbstmotiviert wegen einer kleinen Wortmeldung in der Schweiz klagte, die er nicht einmal selbst gehört hatte. Das Protokoll der GV wurde erst viel später publiziert. Die Medien oder die Behörden, welche die unmissverständlichen Aussagen vorher machten, und die im Gegensatz zu Catanosos Wortmeldung an der GV für Franco D’Aquaros Ruf sehr relevant waren, wurden von D’Aquaro hingegen nicht angeklagt.
Haben Sie zu klären versucht, ob die SEI, Repower Italien oder vielleicht Fabio Bochhiola persönlich für die Verfahrenskosten von D’Aquaro garantierten oder D’Aquaro sonst in einer Weise bei seinem Vorgehen inhaltlich oder finanziell unterstützten? Hat D’Aquaro bei der Beendigung seines Mandats irgendeine Form von Abgangsentschädigung erhalten?
Kommentar
Das Verweigern von Antworten war unter Eduard Rikli ein Kennzeichen der Repower, ganz besonders, wenn die Fragen Fehlverhalten des Bündner Energieunternehmens betrafen — wobei das Fehlverhalten in allen bekannten Fällen im Zusammenhang mit Repower Italien stand.
Rikli, der bei Antritt seines Amtes als Präsident des Verwaltungsrats demonstrierte, wie gut er alle vier Landessprachen beherrscht, wollte nach Catanosos Wortmeldung (s. oben, letzte Frage, vorläufige Notizen über Medien- und Behördenberichte über SEI/Repower und die Mafia hier) seine Italienischkenntnisse jedoch nicht mehr zur Schau stellen und erklärte auf Italienisch nur extrem kurz, die Fragen würden später beantwortet. Dies ist jedoch nie geschehen. Stattdessen wurde Catanoso aufgrund seiner Wortmeldung von Franco D’Aquaro verklagt, wie oben zur entsprechenden Frage berichtet wird.
Schon an der Generalversammlung 2010 war ein langer Katalog von Bedenken und Fragen abgegeben worden. Angesichts des Umfangs war verständlich gewesen, dass die Fragen nicht beantwortet wurden, zumindest nicht alle. Rikli stellte Antworten im Internet in Aussicht. Tatsächlich gab es darauf folgend eine Internetseite mit dem Titel ‚Fragen aus Aktionärskreisen‘. Mit der Beantwortung der gestellten Fragen hatte die Seite jedoch kaum etwas zu tun gehabt. Während etliche der 2010 gestellten Fragen bis heute unbeantwortet bleiben, haben sich andere zwischenzeitlich erübrigt.
Anschliessend an die jüngste Generalversammlung fragte der Autor den Repower Mediensprecher mehrfach schriftlich an, ob die angeblich beschlossene Liquidation der Kohlekraftwerk-Projektgesellschaft SEI das Ende des Projekts in Kalabrien bedeute. Repowers Reaktion? — Totale Auskunftsverweigerung.
An der Generalversammlung wurden verschiedene Fragen zum Jahresbericht gestellt. Rikli bedankte sich dafür, dass diese Fragen auch schriftlich abgegeben worden waren. Dies würde die Beantwortung vereinfachen, sagte Rikli. Es wurden dennoch nicht alle gestellten Fragen beantwortet.
Auch das Bestreiten von eigentlich unbestreitbaren Sachverhalten war eine der Stärken von Rikli an der Spitze der Repower, wie aus den Erläuterungen zu den offenen Fragen hervorgeht (oben in diesem Beitrag). Auch in seiner Reaktion auf die in diesem Beitrag dokumentierten Fragen setzte Rikli auf diese Taktik. Fairerweise muss das Verhalten von CEO Kurt Bobst und Regierungsrat Mario Cavigelli erwähnt werden, die dem nun scheidenden Präsidenten des Verwaltungsrats beim Verleugnen von Sachverhalten zuverlässig beistanden.
„Man sollte sich einmal überlegen, was das bedeuten würde, für eine Gesellschaft wie Repower, wenn man mit der Mafia Kontakt aufnehmen würde, ich weiss nicht, was sich diese Leute überlegen, die solche Vorwürfe machen.“ Eduard Rikli bezüglich Mafia-Vorwurf (bei 1:36 Min). Mario Cavigelli: „In erster Linie ist es eine Aufgabe der Unternehmung selbst, des Verwaltungsrats, der Geschäftsleitung, zu schauen, gibt es tatsächlich mafiöse Machenschaften, in die Mitarbeiter verwickelt sind, diese Abklärungen haben unseres Wissens stattgefunden und haben sämtliche Mitarbeitenden entlastet, somit haben auch wir als Aktionär eigentlich keinen Anlass weiter daran zu zweifeln.“ | Bericht von Südostschweiz TV über die Generalversammlung 2015. Auszug. Im Februar 2013 berichteten viele Medien in Italien über SEI/Repower und die Mafia.
Ein weiteres Charakteristikum der Repower unter Rikli war es, unliebsame Stimmen zu verklagen oder mit Klagen zu bedrohen. Noch immer ist die Klage in Kalabrien aktuell, die Repowers Italienchef Fabio Bocchiola im Namen der SEI gegen Aktivisten anstrengt, welche sich gegen das in Saline Joniche geplante Kohlekraftwerk aussprachen. (Auch hier wurde über diese Anklage berichtet.) Bisher hat die Repower noch keine einzige ihrer der Einschüchterung von Gegnern dienenden Klagen gewonnen.
Nachtrag
Am 7. Juli 2017 erschien im Il Grigione Italiano ein Interview mit Kurt Bobst. Auf die Frage, welches ist die Antwort des Unternehmens auf Kritik der letzten Monate sei, antwortete Bobst so: «Auf diese Kritik reagieren wir mit unserer täglichen Arbeit, die im Interesse des Energieplatzes Schweiz und des Wasserkraftsektors ist […]». Anders ausgedrückt: Wir antworten gar nicht. Wir arbeiten unverändert weiter, damit rechnend, dass die Kritik in Graubünden bescheiden bleibt; damit rechnend, dass fast alle nur wollen, dass die Repower für den Kanton Geld abwirft.